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09.09.2026
09:41 Uhr
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Kanzler reagiert auf Weidels Angriffe +++ Chrupalla: Regierung Merz hat für „Staatsbankrott“ gesorgt +++ Generaldebatte zum Haushalt für 2027 +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Klüssendorf: Die SPD wird sich stärker um Bildung kümmernNach dem AfD-Politiker Jörn König tritt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ans Rednerpult. Er zeigt sich nach der Sachsen-Anhalt-Wahl, aber auch mit Blick auf die jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie, selbstkritisch. „Wir regieren und gleichzeitig wird die Bildungspolitik schlechter“, sagt er. Nun müssten sich alle fragen, wie man besser werden könne, was bisher nicht funktioniere. Klüssendorf kündigt an, dass die SPD das Thema Bildung künftig stärker in den Blick nehmen werde.
Reichinnek: Die Regierung hat keinen PlanDie Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek greift in ihrer Rede direkt Finanzminister Klingbeil und mit ihm die ganze Regierung an: „Der Haushalt zeigt, dass Sie keinen Plan haben.“ Die Bilanz der Bundesregierung seien „soziale Kälte und Verzweiflung, Wut und Ohnmacht“. Sie fordert höhrere Steuern für Reiche und ein Ende der Schuldenbremse.
Chrupalla: Regierung Merz hat für „Staatsbankrott“ gesorgtDer AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla nimmt sich vor allem die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition vor. In Sachsen-Anhalt hätten die Wähler der Regierung gezeigt, „dass sie an ein ‚Weiter so‘ nicht mehr glaubten. Chrupalla spricht von einem „Staatsbankrott“, in den die Regierung Merz das Land hineinmanövriere. Die Grundausgaben würden mit Schulden bestritten, obwohl Deutschland „kein Einnahmenproblem“ habe. Wachstum sei lediglich bei der „Kriegsindustrie“ zu beobachten, die vom Staat subventioniert werde. „Fortwährend produzieren Sie soziale Ungleichheiten und erklären diese mit geopolitischen Entwicklungen“.„Aus ideologischen Gründen“ habe die Ampelkoalition „in Windeseile“ den Ausstieg aus der Verbrennertechnologie durchgesetzt. Mit diesem „militanten Eingriff“ habe man „mehrfach das Totenglöckchen“ für die Branche geläutet und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschwächt. Verbrenner würden nun in China gefertigt, während deutsche Zulieferer nicht auf die E-Autoproduktion eingestellt seien. „Mit der von uns geforderten Technologieoffenheit hätte man das eine getan, ohne das andere zu lassen.“Die Ampel habe Deutschland vom „Export- zum Importweltmeister“ gemacht, die Regierung Merz mache damit nun „fleißig“ weiter. Noch mit den Stimmen des abgewählten Bundestags habe sich Merz die Mehrheit für das Bundeskanzleramt organisiert. „Gekostet hat es den Steuerzahler 50 Milliarden Euro, die im Klima- und Transformationsfonds verschwunden sind.“
Frei: „Das politische Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung“ Unionsfraktionschef Thorsten Frei greift die AfD an: „Die AfD behauptet bei jeder Gelegenheit, Deutschland ist im Niedergang.“ Jede positive Entwicklung werde kleingeredet, jeder Fortschritt bestritten, jedes Problem zur Katastrophe erklärt. „Das politische Geschäftsmodell der AfD heißt nicht Hoffnung, das politische Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung.“ Der Haushalt und das sogenannte Programm für Aufschwung und Beschäftigung seien eine Richtungsentscheidung. „Der Haushaltsentwurf 2027 ist der Ausdruck unseres Willens, Deutschland wieder nach vorne zu bringen.“ Die zentrale Frage laute nicht, was die Herausforderungen seien, sondern, ob man bereit sei, „das Notwendige“ zu tun. „Und zwar auch dann, wenn es unbequem ist.“Infrastruktur sei vernachlässigt worden, die Wettbewerbsfähigkeit unter Druck geraten. Deutschland brauche starke Unternehmen. Der Wohlstand werde nicht im Plenarsaal erarbeitet, sondern entstehe dort, wo Menschen etwas wagen. „Deshalb senken wir die Steuerlast der Unternehmen, die investieren. Deshalb schaffen wir das Bürgergeld ab. Deshalb beschließen wir Arbeitsmarktreformen und halten die Lohnnebenkosten stabil. Deshalb arbeiten wir an dauerhaft niedrigeren Energiekosten.“ Aufschwung sei kein Selbstzweck, sondern müsse den Menschen dienen.
Linke nennt Kürzungen im Sozialbereich „unverantwortlich“Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann wirft der Bundesregierung vor, mit dem neuen Haushalt gegen die eigene Bevölkerung zu agieren. „Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg. Treiben Sie unser Land nicht weiter in den Abgrund.“ Vor allem kritisiert Pellmann Kürzungen im Sozialbereich. Stattdessen werde viel Geld für Verteidigung und Rüstung ausgegeben. Insbesondere warf Pellmann der Regierung vor, am Programm „Demokratie leben“ sparen zu wollen. Dort kürze man weitere 20 Millionen Euro. „Wenn man sich das Wahlergebnis vom Wochenende anschaut, ist das unverantwortlich.“ Pellmann zitiert den Kanzler mit den Worten, der Sozialstaat sei volkswirtschaftlich nicht mehr finanzierbar. „Herr Merz, das nennt man schwarze Pädagogik.“ Wer beim Sozialstaat kürze, kürze auch bei der Kaufkraft, so der Linken-Fraktionsvorsitzende. Es sei demokratiegefährdend, wenn sich das Gefühl breitmache, dass sich der Staat aus immer mehr Lebensbereichen zurückziehe. Er fordert mehr Geld für Wohnungsneubau und -sanierungen, Investitionen in Kitas und Schulen und ein „umfassendes Investitionsprogramm“ für die Wirtschaft. An Merz gewandt sagt er: „Auch dafür braucht es einen Plan, den Sie nicht haben.“Auch auf die AfD kommt Pellmann zu sprechen, allerdings nur vergleichsweise kurz: Im Osten stelle sich die Partei gern als „Friedensengel“ dar, bei der „Aufrüstung“ seien sie jedoch die Ersten, die in den Ausschüssen die Hand geben würden, sagt Pellmann: „Das ist die Doppelzüngigkeit, mit der Sie hier agieren.“
Miersch zieht ein Grundgesetz aus der Tasche: „Das steht hier drin!“Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch ruft dazu auf, einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu verhindern: „Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Und mein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten ist, das auch zu verhindern.“ Wie er sich das vorstellt, erläutert Miersch nicht. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt zwar die absolute Mehrheit verfehlt, könnte aber mit dem BSW zusammenarbeiten. CDU, SPD und Grüne kommen nicht einmal mit den Stimmen der Linken auf eine Parlamentsmehrheit.Statt konkret zu werden, setzt Miersch auf Symbolik. Es gebe Rezepte, sagt er, greift in seine Innentasche und zieht eine Ausgabe des Grundgesetzes hervor. An die AfD gerichtet sagt er: „Das beste Rezept gegen Ihre Politik ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“ Gelächter aus der angesprochenen Fraktion. „All die Dinge, die Sie hier sagen, verstoßen gegen die Verfassung“, behauptet Miersch. Wenn die AfD beispielsweise erzähle, wie viele abgelehnte Asylbewerber es gebe, verschweige sie, dass es viele Gründe gebe, warum Menschen im Land bleiben dürften. „Das steht hier unter anderem drin“, ruft Miersch.Dann greift er die Rentenreform auf, die Merz angesprochen hat. Es widerspreche dem Gerechtigkeitsgefühl, wenn es „nichts mehr wert“ sei, dass jemand 45 Jahre lang gearbeitet habe. Mit diesem Umstand müsse sich der Bundestag beschäftigen: „Hier ist der Ort dafür, um den besten Weg zu ringen.“ Die Rentenkommission hatte eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren empfohlen. Für die schwarz-rote Koalition ist das ein Knackpunkt. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt forderten prominente Sozialdemokraten, die Reform auf den Prüfstand zu stellen. Merz versprach, „ungebrochen“ auf Reformkurs zu bleiben, signalisierte eben im Bundestag aber Gesprächsbereitschaft.
Dröge zur CDU: Seien Sie einfach Christdemokraten!Jetzt spricht die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Sie wendet sich zunächst an den Bundeskanzler: Dass Merz persönlich betroffen sei vom AfD-Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, nehme sie ihm ab. „Deswegen finde ich es ausdrücklich richtig, dass Sie heute so in die Auseinandersetzung mit der AfD gegangen sind.“ Das allein reicht aus Dröges Sicht aber nicht. Wie gefährlich die AfD sei, habe man auch heute an der Rede von Weidel sehen können. Dröge nannte es ein „geskriptetes Drehbuch der Wut, der Agitation, der Verdrehung von Fakten“. Weidel habe sich sogar Zwischenrufe ausgedacht, die es nicht gegeben habe, weil in ihrem Redemanuskript gestanden habe, „dass sie sich empören soll“.An Merz gewandt fordert sie, Antworten für die Menschen in Sachsen-Anhalt zu liefern, die nun Angst haben. „Haben Sie das wirklich nicht vorbereitet?“ Sie hätte erwartet, so Dröge, dass Merz sich hinstelle und einen „Demokratienotfallfonds“ ankündige, wenn die AfD in dem Bundesland die Mittel kürzen wolle. Die Menschen bräuchten Sicherheit und Unterstützung.
Klöckner: „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz!“Wieder greift Klöckner ein, weil die AfD die Rede des Kanzlers stört. Zwischenrufe gehörten zum parlamentarischen Geschäft, sagt die Bundestagspräsidentin – nicht aber das permanente Unterbrechen eines Redners. „Zuhören ist nicht Ihre Stärke“, sagt auch Merz an die AfD gerichtet. „Ihre ganze Missachtung vor dem Deutschen Bundestag tritt auch in diesem Verhalten hier zum Ausdruck.“ Die AfD wolle keinen Dialog. Erneut laute Zwischenrufe. „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz, heben Sie sich das fürs Wochenende auf“, sagt Klöckner. „Wenn das jetzt hier noch mal passiert, so ein Verhalten, schmeiße ich Sie raus. Mir reicht es hier.“ Während der Kanzler seine Rede fortsetzt, steht der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann auf und geht zu Klöckner, es kommt zu einem Wortwechsel. „Wir werden die Zukunft unseres Landes in die Hand nehmen“, verspricht Merz zum Abschluss seiner Rede. „Sie können es nicht!“, ist aus der AfD zu hören.
„Remigration“ sei ein Synonym für „ethnische Säuberung“, sagt der KanzlerMerz spricht über die Probleme, mit denen die Wirtschaft kämpft. Diese lägen bei der Bürokratie, bei Arbeitskosten, Energiekosten und Steuern. „Wir arbeiten jeden Tag daran, diese hohe Belastung der Unternehmen und insbesondere des Mittelstandes abzubauen.“ Dann greift der Kanzler wieder die AfD an: Im Handwerk arbeiteten Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. „Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.“ Merz richtet das Wort an AfD-Chef Tino Chrupalla: „Herr Chrupalla, Sie kommen selbst aus dem Handwerk.“ Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk habe einen ausländischen Pass, sagt Merz. „Dagegen hat keiner was!“, schallt es dem Kanzler aus der AfD-Fraktion entgegen.Merz weiter: „Dass wir Probleme haben im Bereich der Migration, dass wir nach wie vor viele Menschen haben, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt genießen dürfen, dass wir mehr abschieben müssen, das ist Konsens in der Koalition. Aber wir differenzieren sorgfältig zwischen denen, die in Deutschland arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen, die in Deutschland willkommen sind, und denjenigen, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt haben.“ Diese Unterscheidung nehme die AfD nicht vor, so der Kanzler.
Merz: Werden uns „Details“ der Rentenreform anschauen müssenDer Kanzler gibt sich kämpferisch. Er habe erst im nächsten Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als einem Prozent gerechnet. „Wir haben es bereits in diesem Jahr erreicht. 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2026 zeigen, dass unsere ersten Maßnahmen helfen“, sagt Merz. „Aber wahr ist auch: Das wird nur dann von Dauer sein, wenn wir weitere Reformen in Deutschland einleiten.“ Jetzt kommt er also auf das Thema zu sprechen, das er schon am Montag in seiner Pressekonferenz nach dem Wahldebakel in den Vordergrund gestellt hat: den Reformkurs der Bundesregierung.Natürlich werde es darüber Diskussionen geben, sagt Merz jetzt mit Blick auf die Rentenreform. „Und natürlich werden wir Details anschauen müssen. Ganz konkret, wie wir mit Menschen umgehen, die 45 Jahre gearbeitet haben und eingezahlt haben in die Rentenversicherung.“ Darüber werde man sprechen. Das wichtige Ziel sei aber, der jungen Generation eine Chance zu geben, Vermögen aufzubauen. „Das ist doch der eigentliche Kern der Vorschläge, die wir von der Rentenkommission gesehen haben.“
Klöckner weist AfD-Fraktion zurechtWährend Merz‘ Rede ist immer wieder Gejohle aus der AfD-Fraktion zu hören. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner greift ein: „An die AfD gerichtet – eben hat Ihre Vorsitzende gesprochen und alle haben zugehört“, sagt sie. „Es wird Ihnen auch zuzumuten sein, anderen zuzuhören. Meinungen können verschieden sein.“ Merz setzt seinen Beitrag fort. Er geht auf die Kritik der AfD an der Ukraine-Politik der Bundesregierung ein und spricht von einer „grotesken Umkehr von Tätern und Opfern“ durch die Partei. „Niemand hat Russland bedroht. Die NATO nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht.“ Das Einzige, was Putin bedrohe, sei „die Strahlkraft der Demokratie“. Die Ukraine sei auf dem Weg „in die europäische demokratische Familie“ gewesen. Genau das sei die Gefahr für Putins Regime.Merz kritisiert Weidel dafür, dass es von ihr „kein Wort“ gegeben habe zu dem gescheiterten Drohnenangriff auf dem Leipziger Flughafen. Der Anschlag sei monatelang in Russland geplant worden und nur durch Zufall verhindert worden. „Kein Wort von Ihnen zu den Desinformationskampagnen, die von Russland aus mit Ihrer Unterstützung seit Wochen, seit Monaten, seit Jahren den Versuch unternehmen, unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zu destabilisieren.“ Die AfD sei „Teil dieses Problems“.
Merz greift Weidel direkt an: „Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen“Jetzt spricht der Bundeskanzler. Friedrich Merz wendet sich direkt an die AfD-Vorsitzende. „Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen.“ Die AfD habe „ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt“. Aber ihr eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit, habe die Partei nicht erreicht. „56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben Sie nicht gewählt.“ Merz wirft Weidel einen Aufruf zum „Wahlbetrug“ vor: Die Parteivorsitzende habe ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nach Schließung der Wahllokale aufgefordert, sich eine Mehrheit zu suchen, obwohl dieser im Wahlkampf angegeben hatte, nur mit absoluter Mehrheit regieren zu wollen.„Die Wählerinnen und Wähler haben ziemlich deutlich gesprochen. Sie haben auch mir eine deutliche Botschaft gegeben“, räumt Merz ein. Aber die absolute Mehrheit habe die AfD nicht und werde sie in Deutschland auch nicht erzielen. „Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen. Sie sind und Sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft“, sagt Merz.
Weidel an SPD: Ihre Wähler sind mittlerweile unsere Wähler Weidel kommt nun auf die Migrationspolitik zu sprechen. Die Bundesregierung erkläre die Migrationskrise für beendet, dabei komme jedes Jahr eine sechsstellige Zahl von Flüchtlingen ins Land. In Deutschland lebten mehr als eine Million Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt worden sei, behauptet Weidel. „Was machen diese Menschen eigentlich noch in diesem Land? Sie gehören abgeschoben.“ Stattdessen müssten die Bürger in Deutschland täglich mit Folgen der „Massenmigration“ leben und mit „Hass auf die Christen, Hass auf die Deutschen“ umgehen. Die Regierung alimentiere diese Leute „auch noch durch“. Angesichts der geplanten Energiewende fordert die AfD-Vorsitzende eine Abkehr von grüner Energie. Damit werde die Wirtschaft erdrückt. Weidel verweist auf China, dort „gehe man mit innovativen Kernkraftenergien“ in die Zukunft. Deutschland hingegen habe die höchsten Energiepreise und eine zerfallende Infrastruktur. „Längst geht es an die Substanz.“ Der deutsche Mittelstand sterbe leise. Auch Konzernlenker aber würden „größten politischen Unsinn nachplappern“: etwa zum Gebäudeenergiegesetz, zum Verbrennerverbot oder dem Green Deal – „also die gesammelten stumpfsinnigen Werke des grünen Narrenschiffs“.Als ein Raunen durch die Reihen der SPD geht, spricht Weidel die Fraktion direkt an. „Das finden Sie lustig.“ Das seien auch SPD-Wähler, die die Regierung im Stich gelassen haben, so Weidel. „Ihre Wähler, der ehemaligen Arbeiterpartei, sind mittlerweile unsere Wähler.“ Weidel verweist auf die hohen Energie- und Spritpreise. „Derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, blutet an der Tankstelle.“ Wer einwandere hingegen, werde „verhätschelt“. „Aber wehe, wenn ein arbeitslos gewordener Normalbürger mal einen Termin beim Jobcenter verpasst.“Zum Ende ihrer Redezeit greift Weidel den Bundeskanzler dann noch einmal direkt an. Die Pressekonferenz von Merz nach der CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt nannte sie „tragisch“: „Herr Merz, Sie haben zu verstehen gegeben, dass Sie die Botschaft nicht verstanden haben.“ Seine Zeit sei abgelaufen. Bei der nächsten Wahl würden die Wähler der AfD einen „klaren Regierungsauftrag“ geben – diesen Auftrag werde man annehmen. „In Sachsen-Anhalt haben die Bürger Sie nicht nur abgestraft, sondern Ihre Partei, die CDU, pulverisiert.“ In Mecklenburg-Vorpommern sei die CDU bereits Kleinpartei. „Und im Bund auf dem Weg dahin – zu Recht.“
Weidel: Regierung nicht willens, sich von „Fesseln grüner Ideologie und linker Massenmigration“ zu befreienAls Oppositionsführerin tritt zuerst die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel an das Rednerpult. Sie beginnt mit der Wahl in Sachsen-Anhalt. Die Wähler dort hätten die Regierungsparteien deutlich abgewählt, so Weidel. „Schwarz-Rot ist vorbei.“ Die Menschen wollten einen Politikwechsel. Dann kommt sie auf den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu sprechen. Der Entwurf spiegele ein „Weiter so“ wider und sei „eine Kapitulationserklärung“ der Regierungsparteien. Trotz Rekordsteuereinnahmen wirtschafte die Regierung nicht richtig, so Weidel: weil man nicht willens sei, sich „den Fesseln grüner Ideologie, linker Massenmigration und sozialistischer Umverteilung“ zu entziehen. Dann greift Weidel Klingbeil direkt an. „Ebendieser Herr Klingbeil möchte nächstes Jahr allein am Kapitalmarkt neu 500 Milliarden Euro aufnehmen.“ Damit, „liebe Freunde der SPD und der CDU“, sei der Haushalt ganz klar verfassungswidrig. Bereits jetzt habe man die Staatsfinanzen so zerrüttet, dass bis zum Ende der Wahlperiode – „wenn Sie denn überhaupt so lange im Amt bleiben, ich glaube nicht“ – die gesamten Steuereinnahmen einzig und allein nur für „Zinsen und Sozialausgaben“ draufgehen. „So sieht keine solide Haushaltspolitik aus.“ Deutschland, so Weidel weiter, werde in Rekordzeit in die Staatspleite getrieben. Wenn jeden Monat 12.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gingen, Unternehmen aufgeben würden und die Zahl der Arbeitslosen wieder steige, dann seien „Staatssektor und Asylindustrie die einzigen verbliebenen Wachstumssektoren“ in Deutschland. „Schauen Sie sich Ihre Kollegen links und rechts von Ihnen an: Einer von Ihnen wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr da sitzen, wenn Friedrich Merz mit Ihnen fertig ist, und das wissen Sie.\"