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10.05.2026
10:40 Uhr
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Henrichmann: Auffällig russlandfreundlicher Kurs +++ Femizide: Hubig will Strafrecht verschärfen +++ Klingbeil bittet um Geduld bei Entlastungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Kubicki: FDP hat nicht viel Zeit, um Vertrauen zurückzugewinnenDie politisch angeschlagene FDP hat nach Auffassung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nur eine Überlebenschance, wenn sie schnell in die Erfolgsspur zurückfindet. „Ich glaube nicht, dass die Partei lange Zeit hat, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Kubicki bei einer Kandidatenvorstellung für die Neuwahl der FDP-Führung beim Bundesparteitag Ende Mai. Dort kandidiert Kubicki für das Amt des Bundesvorsitzenden. „Wenn wir bei den Meinungsumfragen nicht relativ zeitnah die Fünfprozenthürde auch nur erreichen, werden wir schlicht und ergreifend nicht mehr wahr- oder ernst genommen“, betonte Kubicki. „Dann verlieren wir die nächsten Wahlen. Und jede verlorene Wahl macht es schwerer, die nächste Wahl zu gewinnen.“ Der frühere Bundestagsvizepräsident warb mit seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung für sich. Er habe die FDP bereits viermal in Parlamente zurückgeführt – „wo keiner dran dachte, dass es funktionieren kann“.Kubickis Konkurrent Henning Höne präsentierte sich dagegen als frisches Gesicht der FDP. „Ich sehe die Partei in einer Vertrauenskrise“, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende. „Es geht darum, neues Vertrauen zurückzugewinnen. (...) Und wenn es um neues Vertrauen geht, aber nicht so sehr die Neuerfindung des Liberalismus dahintersteckt, dann braucht es neue Köpfe, die genau dieses neue Vertrauen erarbeiten können.“
DGB-Chefin warnt vor Angriffen auf Sozialstaat DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat mit Blick auf die aktuelle Reformdebatte vor Angriffen auf Arbeitsrechte und Sozialstaat gewarnt. „Wir sehen, wie versucht wird, den Acht-Stunden-Tag infrage zu stellen oder soziale Sicherungssysteme auszuhöhlen“, sagte sie laut vorab veröffentlichtem Redetext zur Eröffnung des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin.Es sei entscheidend, dass die Gewerkschaften den Menschen in unsicheren Zeiten Sicherheit gäben und für soziale Sicherheit kämpften. „Viele haben versucht, den Sozialstaat schlechtzureden und die Beschäftigten zur Ursache der Krisen zu erklären. Aber immer, wenn versucht wird, eine Politik der sozialen Abrissbirne zu propagieren, halten wir dagegen.“Viertägiges Treffen mit Vorstandswahl und Kanzler-RedeBei dem viertägigen Treffen wollen die Delegierten ihre Positionen, auch vor dem Hintergrund anstehender Sozialreformen, abstecken. Fahimi stellt sich am Montag zudem zur Wiederwahl als Vorsitzende. Die ehemalige Generalsekretärin der SPD hat den Posten seit Mai 2022 inne. Am Dienstag ist eine Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant.
SPD will nach Aus für 1000-Euro-Prämie weitere Entlastungen prüfenNach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat hat die SPD angekündigt, nun weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger prüfen zu wollen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“, das schwarz-rote Bündnis werde gemeinsam darüber beraten. „Nach der Entscheidung des Bundesrates ist dazu der Koalitionsausschuss am Dienstag eine gute Möglichkeit.“
Handwerkspräsident: Vorsicht bei Belastung von Personenunternehmern durch SteuerreformDer Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, warnt einem Bericht zufolge vor einer Belastung der Gutverdiener bei der geplanten Steuerreform. Viele Unternehmen seien Personenunternehmen, bei denen die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer sei, sagte Dittrich der „Bild am Sonntag“. „Wenn dann gesagt wird, wer sechsstellig verdient, könne mehr abgeben, trifft das direkt die Leistungsträger,“ so Dittrich. Während über Entlastungen bei der Körperschaftsteuer gesprochen werde, stünden im Handwerk demnach „drei Viertel der Betriebe“ als Personenunternehmen außen vor.
Hubig will Strafrecht mit Blick auf Femizide verschärfenDie Bundesjustizministeri will härter gegen sogenannte Femizide vorgehen. „Wir haben einen guten Weg gefunden, deutlich zu machen: Wer aus der Motivation heraus tötet, nur weil sie eine Frau ist, der soll dann, wenn alle anderen Einzelheiten passen, auch als Mörder verurteilt werden“, sagte Stefanie Hubig (SPD) der „Bild am Sonntag“. Zwar könne nach geltendem Recht schon heute die Tötung einer Frau aus Besitzdenken als Mord strafbar sein. In der Rechtsprechung gebe es immer aber noch Entscheidungen nach dem Muster: „Na ja, das war Eifersucht. Wenn der eifersüchtig war, war der in Rage. Dann ist er vermindert schuldfähig und dann kann man es nur als Totschlag verurteilen.“ Hubig betonte: „Das wollen wir durch eine Klarstellung im Gesetz ändern.“ Damit würde sich auch das Strafmaß ändern. Denn nur bei einer Verurteilung wegen Mordes könne der Täter eine lebenslange Freiheitsstrafe bekommen.In der Debatte um einen besseren strafrechtlichen Schutz für Frauen hatte es zuletzt immer wieder Forderungen gegeben, dafür den Mordparagrafen 211 im Strafgesetzbuch um das Merkmal Femizid zu ergänzen, wenn also Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden. Bisher gelten Mordlust, Habgier, Heimtücke, die Verdeckung einer anderen Straftat, die Befriedigung des Geschlechtstriebs und sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmale. Dafür ist lebenslange Haft vorgesehen.
Nach Stopp der Prämie: Koalition will über Entlastungen beraten Nach dem vorläufigen Scheitern einer geplanten Beschäftigtenprämie zur Entlastung von stark gestiegenen Preisen wollen Union und SPD über das weitere Vorgehen beraten. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte bei einem Besuch im kanadischen Toronto: „Wir werden darüber reden, ob und wie Entlastungen aussehen können. Aber da bitte ich jetzt um ein bisschen Geduld, dass wir das intern miteinander klären.“ Für ihn sei wichtig, dass man den Bürgern auch mit dem Senken der Spritpreise gezeigt habe, „dass wir sie in dieser Krise nicht alleine lassen.“ Ob es zu weiteren Maßnahmen komme, sei zeitnah zu besprechen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte bei einer Pressekonferenz in der schwedischen Hauptstadt Stockholm: „Wir versuchen, unseren Bürgern und den Beschäftigten in den deutschen Unternehmen etwas Erleichterung zu verschaffen.“ Man werde in der Koalition darüber diskutieren, „was wir noch tun können“.Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetzesvorhaben der Koalition am Freitag gestoppt. Es sieht vor, dass es steuerfrei sein soll, wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie zahlen wollen. Dazu, ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, äußerte sich Merz nicht konkret. Am Dienstag dürfte die Entlastungsprämie Thema im schwarz-roten Koalitionsausschuss sein.
Auch Grüne im Südwesten stimmen Koalitionsvertrag mit CDU zuDie Grünen in Baden-Württemberg haben den Weg für eine Neuauflage der Koalition mit der CDU frei gemacht. Auf dem Parteitag in Stuttgart stimmten die Delegierten mehrheitlich für die Annahme des Koalitionsvertrags. Es gab einige wenige Gegenstimmen.
Merz: Stärke der NATO hängt nicht allein von Truppenzahl abBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt trotz der Spannungen mit den USA und des angekündigten Abzugs von amerikanischen Truppen aus Deutschland weiter optimistisch auf den Zusammenhalt der NATO. „Die Stärke der NATO hängt nicht allein von der Truppenzahl ab, sondern von gemeinsamen Zielen, und diese Einigkeit besteht nach wie vor“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Stockholm. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die USA ein großes Interesse daran haben, einen starken europäischen Teil der NATO an ihrer Seite zu haben, und umgekehrt.“
Kindermissionswerk „Die Sternsinger“ kritisiert AfD-Vorsitz in der Kinderkommission Das Kindermissionswerk „Die Sternsinger“ zeigt sich besorgt darüber, dass eine AfD-Abgeordnete den Vorsitz in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages übernehmen soll. „Die Kinderkommission trägt eine besondere Verantwortung“, sagte der Präsident des Kindermissionswerks, Pfarrer Dirk Bingener, am Samstag in Aachen. „Sie soll die Interessen von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt parlamentarischer Arbeit stellen, deren Rechte stärken und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.“ Der Vorsitz dieses Gremiums sei daher nicht nur ein organisatorisches Amt, sondern „ein wichtiges politisches Signal“.Die Kinderkommission brauche einen Vorsitz, der Vertrauen bei Familien, Fachorganisationen, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Initiativen schaffe, und nicht zuletzt bei den Kindern selbst, erklärte Bingener. Sie müsse ein Raum bleiben, in dem christliche Werte von Achtung, Verantwortung und Zusammenhalt praktisch wirksam werden. Der Vorsitz durch die AfD belaste dieses Vertrauen erheblich. „Kinderrechte gelten für alle Kinder, unabhängig von Herkunft, Religion, sozialem Status oder familiärer Situation“, betonte er.
Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ gescheitertDie beiden Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ haben nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und sind gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative „Berlin autofrei“ am Samstag mit. Nötig gewesen wären 175.000 Namen. Die Initiative „Berlin werbefrei“ teilte auf ihrer Website ebenfalls mit, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei. Dort kamen rund 43.000 Unterschriften zusammen.Beide Initiativen betonten, dass zu den selbst gesammelten noch Unterschriften aus Bezirksämtern hinzukämen, die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Trotzdem zeigten sich die Initiativen aufgrund von Erfahrungen früherer Begehren davon überzeugt, dass es nicht reichen wird.Die Initiative „Berlin autofrei“ nahm das Ergebnis „mit Enttäuschung zur Kenntnis“. Sie hatte einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Änderung der Widmung für die meisten Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings vorsah. Nach einer Übergangszeit von vier Jahren wäre das Autofahren und Parken dort nur noch sehr eingeschränkt zulässig und die Zahl der Privatfahrten auf zwölf pro Jahr beschränkt gewesen. Wäre das Volksbegehren erfolgreich gewesen, hätte ein Volksentscheid folgen müssen.
Nach Prämien-Stopp: Merz sucht andere LösungenNach dem vorläufigen Stopp für die von der Bundesregierung versprochene Entlastungsprämie hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Beratungen der Koalition über andere Lösungen angekündigt. „Wir versuchen, unseren Bürgern und den Beschäftigten in den deutschen Unternehmen etwas Erleichterung zu verschaffen“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Stockholm. „Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun können.“Dazu, ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird, um einen Kompromiss zu finden, äußerte sich Merz nicht konkret. Die Regierung hatte dem Gesetzentwurf über eine steuerfreie Unterstützung von bis zu 1000 Euro für Beschäftigte schon zugestimmt. Im Bundesrat hatte die Prämie am Freitag aber die nötige Mehrheit verfehlt. Am Dienstag dürfte die Entlastungsprämie Thema im Koalitionsausschuss sein.Die Energieversorgung in Deutschland sei weiterhin gesichert, sagte Merz weiter. „Wir beobachten steigende Preise und haben diesbezüglich Maßnahmen ergriffen, sind uns aber durchaus bewusst, dass dies noch nicht das Ende dessen ist, was wir auf den Energiemärkten erleben.\"
Söder appelliert an Koalition: Müssen unseren Job machen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die schwarz-rote Koalition zur Zusammenarbeit aufgerufen und vor einem Scheitern gewarnt. „Die Koalition hat einen Auftrag für vier Jahre bekommen. Ich hoffe sehr, dass sie ihn erfüllt. Alles andere wäre ein fatales Signal. Eine demokratisch gewählte Regierung darf nicht zum zweiten Mal nacheinander scheitern“, sagte er im Interview der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, wie lange die Koalition halten werde. „Wir müssen unseren Job machen. „Also: weniger zerreden und mehr Ergebnisse liefern“, forderte der CSU-Chef. Die Welt habe sich in einem Tempo verändert, das viele überfordere. „In diesem Umfeld müssen wir bestehen. Die Regierung hat die Substanz dazu, und auch das grundsätzliche Vertrauen unter den Parteivorsitzenden ist vorhanden“, sagte Söder. Der CSU-Chef appellierte an die Kompromissfähigkeit der die Regierung tragenden Parteien SPD, CDU und CSU und forderte „Disziplin und Selbstbeherrschung“. „Wir gewinnen als Koalition gemeinsam und wir verlieren gemeinsam. Und ganz ehrlich: Ich habe keine Lust auf Verlieren.“ Zwischen Union und SPD sei es wichtig, „nicht in eine Spirale gegenseitiger Empfindlichkeiten zu geraten“.
Südwest-CDU stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu Die Südwest-CDU gibt grünes Licht für eine Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Die Delegierten stimmten bei einem Parteitag in Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg) dem Koalitionsvertrag zu. Die Zustimmung erfolgte per Handheben, ein Delegierter enthielt sich. CDU-Landeschef Manuel Hagel hatte zuvor bei seiner Partei für das Vertragswerk und die Zusammenarbeit mit den Grünen geworben. Man habe hart gerungen mit Grünen, auch mal gestritten, sagte er. „Wir werden koalieren, aber nicht fusionieren.“ Grüne und CDU blickten auf die gleichen Fragen mit unterschiedlichen Perspektiven. Aus Unterschieden könne etwas Neues, Gemeinsames geschaffen werden, sagte Hagel. Hagel sprach von einer Koalition auf Augenhöhe. Es gehe nicht um Grüne oder Schwarze, sondern zuerst um Baden-Württemberg. Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) rief derweil seine Partei dazu auf, seinem Kurs der Mitte auch weiter zu folgen. Dass bei der Bundestagswahl 2025 nur 14 Prozent die Grünen gewählt hätten, bei der Landtagswahl aber mehr als doppelt so viele, habe Gründe, sagte er beim Landesparteitag seiner Partei in Stuttgart. „Das wird vermutlich was mit dem politischen Kurs zu tun haben.\" Sein Wahlsieg habe auch damit zu tun, ob die Wähler der Partei etwas zutrauten und den Eindruck hätten, dass die Probleme gelöst werden könnten. „Wir in Baden-Württemberg haben gezeigt, wie groß das Wählerpotenzial der Grünen sein kann und mit welchem Kurs man es ausschöpfen kann“, sagte Özdemir. „Das Ziel bündnisgrüner Politik muss Gestaltung sein.“ Warum Özdemir die Rolle als Ministerpräsident anders ausfüllen könnte als Winfried Kretschmann, lesen Sie hier:
Warken: Höhere Einkommen bei Pflege stärker belastenBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung Einschnitte für Pflegebedürftige und höhere Lasten für Besserverdienende. „Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. Dazu solle die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Ziel sei es, die Beitragssätze in den kommenden Jahren stabil zu halten. Um die steigenden Kosten für die Generation der Babyboomer abzumildern, solle das Geld des Pflegevorsorgefonds künftig ertragreicher angelegt werden.Die Ministerin schloss die Streichung bestehender Pflegegrade aus, kündigte jedoch strengere Vorgaben an. Bei der Einstufung in die Pflegegrade eins bis drei müsse man auf wissenschaftliche Empfehlungen zurückgehen, die vor deren Einführung erarbeitet worden seien. Damals seien die Anspruchsvoraussetzungen deutlich niedriger angesetzt worden. „Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten“, erklärte die CDU-Politikerin. Um die Pflegebedürftigen zielgerichteter zu unterstützen, sollen Einzelleistungen in transparenten Budgets zusammengefasst werden. Bei längeren Heimaufenthalten brachte Warken eine zeitliche Streckung der Zuschüsse ins Spiel.