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20.05.2026
18:22 Uhr
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Fiktiver Kabinettsbeschluss in Echtzeit gefasst +++ TU Chemnitz will Webers Gutachten nicht zum Anlass für neues Verfahren nehmen +++ FDP erhebt Beschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Parlamentskreis Mittelstand zieht rote Linien für ReformenDer einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor zu großen Kompromissen bei den anstehenden Reformen. In einem Beschluss des PKM-Vorstandes heißt es, CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten „Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht, unter anderem beim Sondervermögen und beim Rentenpaket“. „Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik infrage gestellt werden“, schreiben die Parlamentarier. Über das zweiseitige Papier hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet, es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Bas und Wildberger wollen Sozialstaat moderisierenDie Bundesregierung will den Sozialstaat durch stärkere Digitalisierung einfacher und verlässlicher machen. Ein dazu eingesetztes Expertengremium nahm am Mittwoch seine Arbeit auf. Den Startschuss gaben Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). „Mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie, das ist das Leitbild für den modernen Sozialstaat“, sagte Bas. Ziel sei es, das „Behörden-Labyrinth“ abzuschaffen.Das Gremium aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen soll bis Ende 2027 monatlich tagen. Innerhalb von sechs Monaten soll es einen festen Zeit- und Maßnahmenplan vorlegen. Die Regierung setzt damit eine Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform um. Bas hatte am Dienstag von einem „digitalen Wildwuchs“ gesprochen, mit dem Schluss sein müsse.
Senioren-Union fordert weniger digitale Barrieren Die Seniorenverbände von CDU und CSU fordern gesellschaftliche Teilhabe ohne digitale Barrieren. Am Mittwoch verabschiedeten die Vorstände ihre „Münchner Erklärung“, wie die CSU mitteilte. Damit solle unterstrichen werden, „dass insbesondere ältere Menschen gezielte Unterstützung und leicht zugängliche digitale Angebote benötigen, damit sie digitale Anwendungen sicher und selbstbewusst nutzen können“, sagte der Bundesvorsitzende der CDU-Senioren, Hubert Hüppe.Die Solidarität erfordere zudem, diejenigen zu schützen, die nicht am digitalen Leben teilnehmen können oder wollen: „Wir sagen Ja zu Digitalisierung und KI, Nein zu jeder Form der Altersdiskriminierung“, sagte der Landesvorsitzende der CSU-Senioren, Franz Meyer.
FDP erhebt in Karlsruhe Beschwerde gegen NRW-VerfassungsschutzgesetzVierzehn Parlamentarier der FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes (VSG) in Nordrhein-Westfalen erhoben. Die zwölf Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landtags und zwei Europaabgeordnete greifen vier Kernpunkte des im November von Schwarz-Grün gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD verabschiedeten Gesetzes an. Für bedenklich halten die Freien Demokraten, dass mit der Novelle erstmals in Deutschland einer Verfassungsschutzbehörde der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) erlaubt sei. Zwar sollten auch Nachrichtendienste die Chancen moderner Technik nutzen können. Doch sei die Nutzung von KI zur Datenanalyse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein schwerer Grundrechtseingriff und nur unter hohen Voraussetzungen erlaubt, diese erfülle das VSG jedoch nicht, sagte der FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Henning Höne, am Mittwoch. Für unvereinbar mit dem Grundgesetz halten die Freien Demokraten auch, dass dem Verfassungsschutz nun der Echtzeit-Zugriff auf alle Videokameras im öffentlichen Raum gestattet ist – „selbst auf illegal aufgestellte Kameras“, wie Höne äußerte. „Jede Videokamera, die eigentlich Ladendiebstahl verhindern soll, kann zukünftig auch vom Verfassungsschutz genutzt werden.“ Damit müsse jeder Bürger damit rechnen, Ziel des Verfassungsschutzes zu werden. Das schaffe „ein Klima des Generalverdachts“, das mit einem liberalen Rechtsstaat nicht vereinbar sei.
Regierung beschließt Zehn-Milliarden-Euro-Programm für ZivilschutzDie Bundesregierung hat ein umfassendes Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“. „Wir bereiten uns vor auf Katastrophen und Konflikte“, sagte Dobrindt in Berlin. Er kündigte an, bis 2029 sollten rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Lesen Sie hier, was die Regierung damit vorhat – und wie Sie sich selbst vorbereiten können:
Chrupalla wirft Bardella nach F.A.Z.-Interview Anbiederung an Merz vorAfD-Ko-Chef Tino Chrupalla hat dem französischen Rechtspopulisten und möglichen Präsidentschaftskandidaten Jordan Bardella ein Anbiedern an die Bundesregierung vorgeworfen. Bardella solle „erst mal Präsident werden“, anstatt sich „an den Hals von Friedrich Merz“ zu werfen, sagte Chrupalla am Mittwoch dem Sender Welt TV. Bardella hatte am Vortag erklärt, dass er „ideologische Übereinstimmungen“ mit dem CDU-Kanzler Merz erkenne, unter anderem in der Einwanderungspolitik. In einem Interview mit der „F.A.Z“ hatte Bardella zudem die Frage bejaht, ob er die Freundschaft mit dem Bundeskanzler suche. „Ja, der französische Präsident ist der Freund des Bundeskanzlers, und das soll so bleiben“, sagte Bardella mit Blick auf seine mögliche Präsidentschaftskandidatur.Der AfD-Fraktionsvorsitzende Chrupalla erklärte, dass seine Partei „gute Kontakte“ zu Bardellas Partei Rassemblement National habe. Bardella hatte in dem F.A.Z-Interview allerdings betont, dass es deutliche politische Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Parteien gebe. „Viele Positionen der AfD sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar“, hatte Bardella erklärt.
Merz: Bei Reformen gibt es keinen „Big Bang“Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bedeutung grundlegender Reformen in Deutschland betont, aber zugleich um Geduld gebeten. Der CDU-Vorsitzende sagte bei einem Kongress des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI in Berlin: „Ich verstehe die Kritiker, denen es nicht schnell genug geht. Aber es geht auch an der Wirklichkeit vorbei, immer nur einen Niedergang zu beklagen, Trübsal zu blasen und auf einen großen Big Bang zu warten. Den wird es nicht geben.“Merz sprach von einem Reformprozess. „Und dieses Wort besteht aus zwei Teilen: Reform und Prozess. Und in diesem Prozess kommen wir voran.“ Der Kanzler sagte, er wolle in den kommenden Monaten weiter mit der Bundesregierung Fortschritte erzielen.Die nächsten sechs Wochen werden für die Koalition entscheidend. Der Fahrplan für das große Reformpaket, das sich die Koalition vorgenommen hat, steht. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger nannte den 30. Juni als Datum für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses. Dann soll ein Reformpaket beschlossen werden, das die Einkommensteuer, Rente, Pflege, die Arbeitskosten und den Bürokratieabbau betreffen soll. Zur Vorbereitung ist am 10. Juni ein Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern geplant.
Weber erhebt Plagiatsvorwürfe gegen Voigt Der „Plagiatsjäger“ Stefan Weber hat in einem von der Thüringer AfD-Fraktion beauftragten Gutachten neue Plagiatsvorwürfe gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erhoben. Weber sprach bei der Vorstellung des Papiers in Erfurt von einem „schwerwiegenden Plagiatsfall“. Die CDU-Fraktion kritisiert den Auftritt als „eine politische Schmutzkampagne“. Lesen Sie hier den Bericht unserer Korrespondenten Markus Wehner und Heike Schmoll:
TU Chemnitz: Kein neues Verfahren zur Doktorarbeit VoigtsDie Technische Universität Chemnitz will ein weiteres Gutachten des „Plagiatsjäger“ Stefan Weber zur Doktorarbeit des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) nicht zum Anlass für ein neues Verfahren nehmen. Das bestätigte die Universität der F.A.Z. auf Anfrage.Der Erweiterte Fakultätsrat der zuständigen Philosophischen Fakultät der TU Chemnitz habe gemäß der Promotionsordnung der Philosophischen Fakultät der TU Chemnitz und Paragraph 40 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Sächsischen Hochschulgesetzes nach einer „äußerst sorgfältigen Prüfung der Dissertation über den Entzug des Doktorgrades“ entschieden „Für die Einleitung eines neuen Verfahrens besteht insofern keine Notwendigkeit“, so die TUC. Die Universität hatte Voigt den Doktortitel im Januar bereits entzogen.
Kabinett beschließt Führerschein-ReformWer in Deutschland einen Pkw-Führerschein macht, muss laut Verkehrsministerium bislang im Durchschnitt 3400 Euro dafür zahlen. Damit der Erwerb der Fahrerlaubnis günstiger wird, hat das Kabinett eine Reform der Fahrschulausbildung beschlossen. Hier geht es zur Nachricht:
Spionage für chinesischen Geheimdienst: Ehepaar in München festgenommen Ermittler haben am Mittwoch in München zwei mutmaßliche chinesische Spione festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich bei den beiden Verdächtigen um ein Ehepaar, das für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und „wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie“ etwa im Bereich Luft- und Raumfahrtechnik und Künstlicher Intelligenz ausgekundschaftet haben soll. Außerdem wurden demnach Wohnräume und Arbeitsplätze der beiden durchsucht.Bei den Beschuldigten handelt es sich um zwei deutsche Staatsbürger, ihre Namen wurden mit Xuejun C. und Hua S. angegeben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen sie sich mitunter auch als Dolmetscher und Mitarbeiter eines Automobilzulieferers ausgegeben haben, um Kontakte zu Fachleuten an deutschen Hochschulen und Forschungsinstituten aufzubauen.Einige betroffene Wissenschaftler wurden demnach nach China gelockt, indem ihnen als Vorwand bezahlte Vorträge vor einem zivilen Publikum in Aussicht gestellt wurden. „Tatsächlich erfolgten solche Vorträge dann aber vor Angehörigen staatlicher Rüstungsunternehmen“, erklärten die Ermittler.Die Beschuldigten sollten nach Karlsruhe gebracht und dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Beamte rückten auch zu nicht näher bezeichneten „Maßnahmen“ bei zehn nicht tatverdächtigen Zeugen in mehreren weiteren Bundesländern aus, darunter in Berlin, Baden-Württemberg und Niedersachsen.
Kabinett beschließt Entwurf für Personalausweis auf dem SmartphoneDas Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur geplanten Einführung der digitalen Brieftasche (EUDI-Wallet) beschlossen. Per EU-Verordnung ist bereits geregelt, dass jedes Mitgliedsland eine Anwendung für digitale Ausweise auf dem Smartphone bereitstellen muss. Der Gesetzentwurf soll die rechtliche Basis für die Einführung in Deutschland schaffen, die zum 2. Januar 2027 geplant ist. Vereinfacht gesagt sollen Bürger sich damit einen Personalausweis-Zwilling auf das Handy laden können und Schritt für Schritt auch andere Identitätsnachweise wie den Führerschein. Um sich gegenüber Behörden vor Ort oder im Netz auszuweisen, soll perspektivisch das Smartphone ausreichen. Die Wallet ist freiwillig.
Özdemir: „Nicht mit dem silbernen Löffel im Mund geboren“ Cem Özdemir hat in seiner ersten großen Rede als Ministerpräsident von Baden-Württemberg an seine Herkunft und seinen ungewöhnlichen Weg an die Spitze des Landes erinnert. „Ich bin ein Kind dieses Landes. Aber ich wurde nicht mit dem silbernen Löffel im Mund geboren“, sagte der Grünen-Politiker bei seiner ersten Regierungserklärung im Stuttgarter Landtag. Seine Eltern seien sogenannte Gastarbeiter gewesen. Rein gar nichts habe in seiner Kindheit und Jugend auf das hingedeutet, was später sein Leben ausmachen sollte.Aber es habe Menschen gegeben, die ihm geholfen und an ihn geglaubt hätten, sagte Özdemir. „Und es hat mir verdeutlicht, was möglich ist, wenn man beharrlich ackert und die Dinge mit Zuversicht anpackt.“ Daraus seien Mut und Demut erwachsen. „Mut und Demut sind auch ein guter Leitstern für unser schönes Bundesland. Denn wir leben in Zeiten des Umbruchs. In einer Übergangszeit hin zu einer neuen Epoche, die uns allen viel abverlangt.“
Neue Plagiatsvorwürfe gegen Mario VoigtAm Mittag will der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zusammen mit dem „Plagiatsjäger“ und Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber im Erfurter Landtag ein Gutachten zur Doktorarbeit von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vorstellen. Weber habe „über hundert weitere bislang unbekannte Plagiatsstellen“ gefunden, heißt es in der Einladung zur Pressekonferenz. Der Thüringer AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff hatte vor einer Woche gesagt, seine Fraktion habe das Gutachten in Auftrag gegeben und bezahlt. Es gehe darum, „wie der Ministerpräsident tickt“ und um seine „charakterlichen Züge“. Aus der Thüringer CDU hieß es nun gegenüber der F.A.Z., es sei „mindestens erstaunlich“, dass die AfD aus Steuergeldern Weber für ein Gutachten bezahle, obwohl ein rechtsstaatliches Verfahren wegen der Doktorarbeit vor einem Verwaltungsgericht laufe. Auch die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen hatten zuvor Kritik am Vorgehen der AfD geübt. Es gehe darum, für Aufregung zu sorgen, hieß es aus dem BSW, die Linke sprach von einer „lächerlichen PR-Aktion“. Die Technische Universität Chemnitz hatte Voigt den Doktortitel Ende Januar 2026 wegen unsauberen wissenschaftlichen Arbeitens in seiner Doktorarbeit entzogen. Voigt geht gegen die Entscheidung gerichtlich vor. In einer ersten Untersuchung hatte Weber 140 „Plagiatsfragmente“ in der Doktorarbeit geltend gemacht.