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08.05.2026
14:57 Uhr
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Grüne sprechen von „Fiasko“ für Merz +++ Sozialverband enttäuscht +++ Manuel Hagel soll Innenminister in BaWü werden +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Länder fordern Rücknahme von Zulassungsstopp für IntegrationskurseDie Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, den teilweisen Zulassungsstopp für Integrationskurse zurückzunehmen. Eine entsprechende Entschließung fasste der Bundesrat am Freitag. Der pauschale Zulassungsausschluss sei kontraproduktiv für die Aufnahme einer Arbeit, die gesellschaftliche Teilhabe und die demokratische Mitwirkung, heißt es im Entschließungsantrag.Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte im Februar für bestimmte Ausländer einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen verhängt. Betroffen sind Migrantinnen und Migranten, die nur eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung haben. Sie konnten bislang freiwillig an den Kursen teilnehmen – im Gegenzug zu jenen mit einer Aufenthaltserlaubnis, die einen Anspruch haben. Der teilweise Zulassungsstopp hatte für scharfe Kritik gesorgt.
Bas fühlt sich nach Aussage zur Migration falsch verstandenBundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fühlt sich in der Debatte über Migration falsch verstanden. Ihre Äußerung, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sei „sehr verkürzt“ wiedergegeben worden, sagte Bas den Sendern RTL und ntv. „Es ging mir um Fachkräfte, und die allermeisten, die zu uns kommen, haben ganz unterschiedliche Gründe.“ Auch eine Sprecherin des Ministeriums bezog sich einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge auf die Einwanderung von Fachkräften: „Sozialleistungsbetrug ist bei der Fachkräfteeinwanderung ausgeschlossen.\" Wer aus einem Drittstaat einwandern wolle, brauche einen Aufenthaltstitel, der nur erteilt werde, wenn der Lebensunterhalt gesichert sei. „Die Einwanderung aus Drittstaaten ist zu unterscheiden von EU-Freizügigkeit und Fluchtmigration.“In dem Fernsehinterview erklärte Bas, dass sie sich eine differenziertere Debatte wünsche. „Ja, es gibt Sozialleistungsmissbrauch. Den müssen wir bekämpfen.“ In dieser Frage sei sie „sehr strikt und hart“. Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass Menschen nach Deutschland kämen, um zu arbeiten, „oder sie fliehen aus Krieg und Verfolgung – und nicht, weil sie einen Sozialleistungskatalog in der Hand haben“.
Hagel soll Innenminister werdenDer baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel will, wie erwartet, in der künftigen grün-schwarzen Landesregierung das Innenministerium inklusive der Zuständigkeit für Europa übernehmen. Das bestätigte die CDU am Freitag. Nach Informationen der F.A.Z. könnte der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius Kultusminister werden. Das Justizressort soll wahrscheinlich der frühere Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt führen. Wirtschaftsministerin bleibt Nicole Hoffmeister-Kraut.
„Mango“-Koalition in München steht In der bayerischen Landeshauptstadt soll künftig eine Ampelkoalition regieren. „Koalition steht“, schrieb Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) bei Instagram unter ein Gruppenfoto vor dem Rathaus. „Später dazu mehr“. Dazu postete er eine Mango. Zuletzt hatte er den Namen „Mango“-Koalition statt der Ampel ins Spiel gebracht.Zuvor hatten Münchner Medien berichtet, Krauses Grüne hätten die Verhandlungen mit SPD, FDP und Freien Wählern abgeschlossen. Am Samstag wollen SPD und Grüne ihre Mitglieder in Sonderparteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen, die FDP hatte eine solche Abstimmung schon für diesen Freitagabend geplant.Krauses Grüne, die eine Fraktionsgemeinschaft mit der Rosa Liste bilden, hatten zunächst mit der SPD und Volt über eine Fortsetzung ihrer seit sechs Jahren bestehenden Koalition verhandelt. Nachdem diese gescheitert waren, zeichnete sich die Ampel-Lösung ab.
Sozialverband enttäuscht über Scheitern der EntlastungsprämieDer Sozialverband Deutschland hat sich über den vorläufigen Stopp der geplanten Entlastungsprämie durch den Bundesrat enttäuscht gezeigt. „Auch wenn viele Branchen und Unternehmen bereits signalisiert hatten, dass die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für sie aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht möglich sei, wäre dies ein zusätzlicher Weg zur Unterstützung von Beschäftigten gewesen“, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerade in Zeiten stark gestiegener Lebenshaltungskosten hätte diese Maßnahme für viele eine spürbare Hilfe sein können, sagte Engelmeier. Dies gelte gerade auch für die Mobilität. Ihr Verband fordert deshalb ein bundesweit gültiges Sozialticket sowie gezielte Investitionen in einen verlässlichen, flächendeckenden und barrierefreien öffentlichen Nahverkehr.
Entlastungsprämie: Niedersachsens Ministerpräsident für engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat das Scheitern der geplanten steuerfreien Entlastungsprämie im Bundesrat bedauert sowie Bund und Länder zu engerer Zusammenarbeit aufgerufen. Die Bundesregierung habe mit der Prämie ein „kluges Instrument“ vorgeschlagen, sagte der SPD-Politiker nach der Abstimmung im Bundesrat.Die steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro hätte Beschäftigte entlasten und Unternehmen zugleich eine freiwillige Option in laufenden Tarifverhandlungen geben können, sagte Lies. „Warum soll ich denen, die noch in Verhandlungen sind, eine Option nehmen?“, fragte der SPD-Politiker. Niedersachsen habe dem Vorschlag im Bundesrat zugestimmt.Zugleich betonte der 59-Jährige, dass die Prämie allein nicht ausreiche. Weitere Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer oder Preisdeckel müssten unabhängig davon diskutiert werden. Man brauche „einen Baukasten aus Lösungen“, sagte Lies.
Bundesregierung bedauert Stopp der EntlastungsprämieDie Bundesregierung hat die Entscheidung des Bundesrats zum Stopp der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie bedauert. „Über die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden“, sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Meyer kündigte Gespräche mit den Ländern an, zudem werde der Koalitionsausschuss kommende Woche über das weitere Vorgehen beraten. Grundsätzlich halte die Bundesregierung an dem Ziel fest, die Bürgerinnen und Bürger angesichts der steigenden Preise für Energie und anderes zu entlasten, sagte Meyer. Die deutschen Arbeitgeber begrüßten derweil den Stopp der geplanten Entlastungsprämie durch den Bundesrat, kritisierten aber dennoch die Bundesländer. Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Prämie sei für viele eine zusätzliche Belastung. Kampeter beklagte zugleich, dass der Finanzausschuss der Länderkammer faktisch eine höhere Gewerbesteuer als Gegenfinanzierung fordere. „Eine befristete angebliche Entlastung durch dauerhafte höhere Steuern zu kompensieren, ist nicht seriös. Der Bundesrat hat diese Forderung zwar nicht übernommen, aber sein Denken offenbart“, sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer.
Verteidigungsministerium: 90 Prozent der jungen Männer haben geantwortetFünf Monate nach Beginn der neuen Wehrerfassung hat das Bundesverteidigungsministerium eine positive Zwischenbilanz gezogen: Insgesamt seien mehr als 90 Prozent der kontaktierten jungen Männer ihrer Pflicht zur Beantwortung des neuen Wehrdienst-Fragebogens nachgekommen, teilte das Ministerium am Freitag mit. Damit sei die Wehrerfassung „erfolgreich gestartet“. Rund 86 Prozent der angeschriebenen Männer hätten den Fragebogen fristgerecht innerhalb von vier Wochen zurückgesendet; weitere Rückmeldungen habe es nach Versand des ersten Erinnerungsschreibens gegeben, so dass am Ende mehr als 90 Prozent den Fragebogen ausgefüllt hätten.Am Donnerstag hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, die Rücklaufquote betrage 75 Prozent. Das Ministerium geht in seiner Mitteilung zwar nicht direkt darauf ein, schreibt aber: „Anders lautende Meldungen der vergangenen Tage sind nicht korrekt.“
Schulze warnt vor Schulsterben bei AfD-WahlsiegSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt im Falle einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl im September vor einem Schulsterben in dem Bundesland und Problemen bei der Anerkennung von Schubabschlüssen. „Die AfD will auch die Schulpflicht abschaffen“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Mitteilung vom Donnerstag. „Gerade auf dem Land wird das ein Schulsterben auslösen, wie wir es noch nie erlebt haben.“In Dörfern brauche es bei der Einschulung 15 Kinder je Klasse, sagte Schulze. „Wenn beispielsweise zwei Kinder von den Eltern nicht mehr in die Schule geschickt werden, müssen die Klassen dichtmachen.“Schulze befürchtet darüber hinaus, dass Bundesländer das Abitur aus Sachsen-Anhalt nicht mehr anerkennen würden. „Laut Wahlprogramm möchte die AfD die Lehrpläne zentral aus der Staatskanzlei heraus komplett umgestalten. Wenn sich ein Bundesland derart vom Rest Deutschlands abkoppelt – warum sollte dann etwa München oder Hamburg dieses Abitur noch problemlos akzeptieren?. Die anderen Länder werden das Abitur nicht mehr akzeptieren.“Die F.A.Z.-Korrespondentin Heike Schmoll hat die Schulpläne der AfD hier kommentiert:
Warken verteidigt Sparpläne bei Praxis-ÄrztenBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne verteidigt, Extravergütungen für Ärztinnen und Ärzte zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen zu streichen. Die bezahlten Vergütungen mit dem Ziel kürzerer Wartezeiten auf Facharzttermine hätten nicht die erwünschte Wirkung gehabt, sagte die CDU-Politikerin der „Ärzte Zeitung“. Mit Blick auf die allgemeinen Kostensteigerungen im ambulanten Bereich sei das „so schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar“.Insgesamt verteidigte die Ministerin ihre Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die Einsparungen sollen allein im nächsten Jahr ein Volumen von 16,3 Milliarden Euro umfassen. Ziel ist es, die Beitragsätze stabil halten sollen. „Ich denke, wir haben ein ausgewogenes Stabilisierungspaket für die GKV geschnürt“, betonte Warken. Es gehe darum, dass das gesamte System finanzierbar zu halten.Für die teils massive Kritik aus allen Bereichen des Gesundheitswesens äußert die CDU-Politikerin Verständnis. „Es ist mir durchaus bewusst, dass diese Reform allen Seiten etwas abverlangt“, sagte sie. „Aber wir können nicht weitermachen, wie in den vergangenen Jahren mit immer weiter steigenden Beiträgen.“ In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern stellten ihr viele die Frage, „warum Geld in einem Gesundheitssystem fehlt, in das schon viele Mittel reinfließen?“
Spahn will gemeinsamen Vorschlag für EinkommensteuerreformIn der Diskussion um die geplante Einkommensteuerreform hat Unionsfraktionschef Jens Spahn dem Koalitionspartner nun angeboten, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. „Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam. Das vermeidet öffentlichen Streit“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. „Im Ziel sind wir uns ja einig: kleinere und mittlere Einkommen entlasten, damit die Menschen wieder mehr finanziellen Spielraum haben.“Mit Blick auf die Gegenfinanzierung der Reform sagte Spahn: „Klar ist, dass wir nicht einfach fünf Prozent stärker belasten können, um 95 Prozent zu entlasten. Da kämen irre hohe Steuersätze von 60 Prozent raus. Für den größten Teil der Entlastung braucht es daher eine Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems.“
Noch eine schwache Umfrage für MerzSo groß war die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Bundeskanzlers noch nicht: Nach einem Jahr im Amt sind laut ARD-„Deutschlandtrend“ nur noch 16 Prozent zufrieden mit seiner Leistung, das sind fünf Prozentpunkte weniger als im April. Unzufrieden sind demnach 83 Prozent (plus 7). Das ist der schlechteste Wert, der im „Deutschlandtrend“ je für einen amtierenden Bundeskanzler gemessen wurde. 69 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Merz seinem Amt nicht gewachsen ist, 25 Prozent sehen das anders. Im August vergangenen Jahres waren noch 42 Prozent der Meinung gewesen, dass der 70-jährige Merz seinem Amt gewachsen sei. Die Befragten sollten auch Merz‘ Kommunikation bewerten. Nur 14 Prozent fanden, dass er dabei überzeugt (minus 20 im Vergleich zu August 2025). 82 Prozent (plus 21) sehen das anders. Die Umfrage ist repräsentativ.Würde am Sonntag der Bundestag neu gewählt, läge laut der Erhebung von infratest dimap die AfD vorne, und zwar deutlich. Zum ersten Mal überhaupt liegt sie bei einer Sonntagsfrage dieses Instituts vorne. Die AfD könnte demnach gerade mit 27 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu April 2026) der Stimmen rechnen. Die Union verliert zwei Prozentpunkte und käme aktuell auf 24 Prozent. Die SPD läge unverändert bei zwölf Prozent. Die Grünen liegen aktuell bei 15 Prozent (+1), die Linke unverändert bei 10 Prozent. Das BSW läge bei drei Prozent (+/-0) und würde ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wie die FDP mit vier Prozent (+1).
Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke ist für weitere fünf Jahre zur Bundesbeauftragten für die SED-Opfer gewählt worden. Bei der geheimen Wahl im Bundestag erhielt die 64-Jährige 430 Stimmen und damit deutlich mehr als die erforderliche Kanzlermehrheit. Mein Kollege Stephan Klenner hat sie porträtiert: