Deutschland-Liveblog: Bericht: Mehr freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylsuchender

Was ist aus den Merzianern geworden, die alle Hoffnung in einen Mann legten? Friedrich Merz wurde in den vergangenen Wochen und Monaten von vielen kritisiert, auch aus seiner eigenen Partei. Aber wie steht es um die einstigen Fans des heutigen Kanzlers, die ihn jahrzehntelang unterstützt und 2022 schließlich zum Parteichef gewählt haben? Diese Frage haben sich meine Kollegen Tobias Schrörs und Rüdiger Soldt gestellt. In der baden-württembergischen CDU beobachten sie eine Ernüchterung über die von Merz geführte Bundesregierung, zugleich verteidigen langjährige Unterstützer den Kanzler und CDU-Vorsitzenden. „Ich kenne niemanden, der in Baden-Württemberg auf einen Kanzlerwechsel hinarbeitet“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger der F.A.Z. „Einen Kanzler Markus Söder strebt niemand an, Hendrik Wüst hat eine eigene Wahl zu bestehen.“ Zugleich sprach er von „Enttäuschungen und Ernüchterungen“ in der Partei. „Sie gelten aber weniger Merz, sondern vielmehr der Reformpolitik an sich“, sagte Oettinger. Der frühere baden-württembergische Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart sagte, er sei vom Bundeskanzler „gnadenlos enttäuscht“. CDU-Funktionäre beschreiben das Stimmungsbild bezüglich Merz’ Kanzlerschaft etwa folgendermaßen: „Früher waren 75 Prozent der Mitglieder für ihn, 25 Prozent sahen ihn skeptisch. Heute ist es umgekehrt.“ Doch es gibt weiterhin starke Unterstützer: Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand etwa, Christian von Stetten (CDU), verteidigte Merz. Er würde wieder Merz an die Spitze der CDU wählen, sagte er. Welches Bild sich insgesamt – auch über Baden-Württemberg hinaus – ergibt, lesen Sie hier:

Gabriel: SPD hat aus Sozialstaat Sozialhilfestaat gemachtDer frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgeworfen, sich von ihrer früheren Wählerbasis entfernt zu haben. „Das eigentliche Problem der SPD ist nicht die Brandmauer, sondern es gibt ein großes Missverständnis darüber, was ein Sozialstaat ist“, sagte der 66-Jährige der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einem Interview. Der Sozialstaat sei die größte zivilisatorische Leistung des 20. Jahrhunderts, er solle Bedingungen schaffen, unter denen jedes Leben gelingen könne. Aber: „Die SPD hat daraus einen allumfassenden Sozialhilfestaat gemacht.“Beim Bürgergeld etwa hatten viele Arbeitnehmer laut Gabriel den Eindruck, ihre Lebensleistung werde nicht mehr ausreichend respektiert, weil auf einmal diejenigen, die nicht arbeiteten, annähernd genauso viel vom Staat bekamen wie diejenigen, die in den unteren Einkommensgruppen ihr Leben lang gearbeitet hätten. „Die SPD hat mit diesem verheerenden Gesetz den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt.“

Wagenknecht will mit Höcke reden Sahra Wagenknecht will mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke reden. „Wir reden gerade viel übereinadner, warum reden wir nicht einmal miteinander?“, fragt die BSW-Gründerin in einem Video, das sie am Sonntagabend auf der Plattform X veröffentlichte. Nach dem Angebot Höckes, ihr in Thüringen zum Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen, habe sie ihm bereits vor Tagen ein „sehr einfaches Angebot“ gemacht: „Sie und ich live, neutraler Moderator, keine vorbereiteten Reden“. Wagenknecht schlug vor, ein politisches Streitgespräch zu führen. „Wir sollten reden über meinen Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, den Sie ja inzwischen auch gut finden.“ Schließlich brauche Thüringen „einen neuen Regierungschef, der glaubwürdig ist und den Brandmauer-Irrsinn beendet“. Auch für Sachsen-Anhalt sei dies der richtige Weg, sagte Wagenknecht; AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hatte ein Angebot der BSW-Gründerin zu einer Debatte jedoch bisher abgelehnt. Höcke, so Wagenknecht, solle sich jetzt „ein Herz“ fassen. „Gerade Sie, der Sie so viel Wert auf Männlichkeit legen, wollen doch sicher nicht als Feigling dastehen“, schloss Wagenknecht ihre Videobotschaft.Höcke hatte sich am Donnerstag in den BSW-internen Streit in Thüringen eingeschaltet: Sie solle sich mit Hilfe der AfD zur Ministerpräsidentin des Bundeslandes wählen lassen, forderte der AfD-Landeschef. „Meine Fraktion und ich sind bereit, Ihnen dafür den Weg freizumachen“, erklärte Höcke in Erfurt. „Lassen Sie uns politische Geschichte schreiben und die Brandmauer in Thüringen gemeinsam einreißen. Nicht irgendwann nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, sondern genau jetzt.“In Thüringen regiert die CDU von Ministerpräsident Mario Voigt seit der Landtagswahl 2024 gemeinsam mit SPD und BSW in einer Dreierkoalition, jedoch ohne absolute Mehrheit, weshalb sie im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet. Das Thüringer BSW will morgen beraten, wie es mit der Forderung des Bundesvorstands umgehen will, aus der Koalition auszutreten.

Grünen-Chef fordert von CDU Gesprächsbereitschaft mit Linke Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von der CDU nach den Ost-Landtagswahlen Gesprächsbereitschaft auch mit der Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung ohne die AfD. „In einer Situation, in der man befürchten muss, dass am Ende Antidemokraten und Verfassungsfeinde Einfluss auf die Politik bekommen, müssen Demokraten miteinander gesprächsfähig sein“, sagte er im „Sommerinterview“ der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das erwarte er von Linken, SPD und von der Union.Bei der CDU gibt es seit 2018 einen generellen Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach sie „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit Linke und AfD ablehnt. Bei den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es zu komplizierten Mehrheitsbildungen für Landesregierungen ohne die AfD kommen. Die AfD liegt in Umfragen vorn.Banaszak sagte: „Dass zwischen der CDU und der Linken große Differenzen bestehen, ist ja klar.“ Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, wolle aber nicht die Mauer wieder aufbauen oder massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen. Wenn die Union vor der Frage stehe, zu ermöglichen, dass Verfassungsfeinde Zugriff auf Schule, Polizei und Justiz haben, oder über ihren Schatten zu springen und ein breites Bündnis der Demokraten zu bilden, müssten sich Demokratinnen und Demokraten für die Demokratie entscheiden.

Angriffe auf Wahlplakate und Parteimitarbeiter in Berlin Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt zu zahlreichen Fällen von beschädigten Wahlplakaten, die sich an diesem Wochenende in Berlin zugetragen haben. Unbekannte haben Plakate zur Wahl zum Abgeordnetenhaus nach Angaben der Polizei von Laternen gerissen, beschädigt und teilweise verbrannt. Fast alle größeren Parteien waren demnach betroffen. Auch Parteimitarbeiter wurden angegriffen.Bereits am späten Freitagabend wurden die Beamten zunächst nach Reinickendorf alarmiert. Auf dem Mittelstreifen der Lindauer Allee wurden zwei Großplakate von CDU und SPD mit Farbe besprüht. Unbekannte hätten auf beide Plakate das Wort „Nazi“ und die Zahlenkombination 161 gesprüht, sagte der Polizeisprecher.

Grüne unterstützen SPD-Vorstoß zur Klimaanpassung, Linke reagieren skeptischNach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. „Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung.“Für eine Zweidrittelmehrheit wären allerdings neben Union, SPD und Grünen auch die Stimmen der Linken im Bundestag notwendig. Und die erwarten ein Scheitern des SPD-Vorstoßes. Es sei „bereits jetzt absehbar, dass sich die SPD mit ihrer mehr als halbherzigen Forderung bei ihrem Kahlschlag-Koalitionspartner CDU nicht wird durchsetzen können“, sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Fabian Fahl, am Sonntag der AFP gegenüber. Er befürchte, dass die SPD es bei „warmen Worten“ belassen leere. „Leere Versprechen gibt es in der Klimapolitik bereits im Überfluss.\"

SPD-Bundesminister für „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ im GrundgesetzDie Bundesminister der SPD haben einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt. Damit setzen sie den Koalitionspartner Union unter Druck. Das Programm, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag, sieht unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen vor. Außerdem stellen sich die fünf SPD-Kabinettsmitglieder hinter die Forderung, noch in dieser Legislaturperiode die „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz zu verankern – die Union sieht dies bislang skeptisch.Das vierseitige Papier, über das zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte, wurde beschlossen von den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern für Finanzen, Umwelt, Soziales und Arbeit, Bauen und Entwicklung. „Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland“, heißt es darin. „Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser – aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen.“

Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. „Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen.“Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen, die dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich ausgeweitete Befugnisse zur Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten geben soll. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.

Höcke will bewaffnete Neonazis wieder in die AfD aufnehmenDer thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in drei Reden seit Sommer 2025 die als Rechtsterroristen angeklagten mutmaßlichen Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ für unschuldig erklärt. Er will ihnen Prozesshilfe zukommen lassen und erwirken, dass die drei bisherigen AfD-Mitglieder unter ihnen wieder mit vollen Mitgliedsrechten ausgestattet werden. Die „Sächsischen Separatisten“ sind laut Bundesanwaltschaft eine bewaffnete Neonazigruppe, die mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen erobern wollte, um dort Vertreter der bisherigen staatlichen Ordnung zu ermorden und ethnische Säuberungen durchzuführen. Danach wollten die Terroristen laut Bundesanwaltschaft einen „an der Ideologie des Nationalsozialismus“ ausgerichteten Staat errichten.Am 21. Juni 2025 vertrat Höcke beim Sommerfest des AfD-Kreisverbandes Greiz die Theorie, dass die „Sächsischen Separatisten“ nur deshalb verhaftet wurden, um 2024 eine Koalition zwischen AfD und CDU in Sachsen zu verhindern. Am 17. Juni 2026 sagte Höcke bei einer Rede vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt: „Bitter ist für mich das Schicksal der sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘. Das sind junge Leute, die sich Gedanken gemacht haben, was passiert, wenn dieser Staat irgendwann kollabiert, und die Anzeichen stehen ja im Raum, dass er irgendwann kollabiert; die sich Gedanken gemacht haben, was mache ich dann mit mir und meiner jungen Familie. Junge Familienväter, seit zwei Jahren in Untersuchungshaft, für nichts.\" Über den Entzug der Mitgliedsrechte und die Ausschlussverfahren gegen drei AfD-Mitglieder unter den Angeklagten sagte Höcke: „Es war eine Fehlentscheidung meiner Partei, dass man die AfD-Mitglieder der sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘ in vorauseilendem Gehorsam mit Parteiordnungsmaßnahmen überzogen hat. Es gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung, und als Rechtsstaatspartei müssen wir das ganz oben ansetzen. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten in dieser Partei dafür einsetzen, dass diese Fehlentscheidung korrigiert wird und dass man den sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘ die Prozesshilfe zukommen lässt, die ihnen gebührt. Das sind Justizopfer!“Am 20. Juni 2026 wiederholte Höcke beim diesjährigen AfD-Sommerfest in Greiz, die Verhaftung sei nur erfolgt, um der AfD zu schaden. Auf Anfrage der F.A.S. widersprach das sächsische Innenministerium dieser Darstellung: „Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen war über die Exekutivmaßnahmen der Bundesbehörden am 5. November 2024 gegen Mitglieder der Gruppierung ,Sächsische Separatisten‘ im Vorfeld informiert und hat die Durchführung des Einsatzes mit elf Polizeikräften unterstützt.“ Höcke beklagte in seiner Rede weiter, dass dem Angeklagten Kurt H. bei seiner Festnahme in den Kiefer geschossen wurde. In einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft heißt es: „Im Zuge seiner Festnahme richtete Kurt H. ein geladenes und entsichertes Gewehr gegen einen Polizeibeamten, um auf ihn zu schießen. Hierzu kam es nicht, da der betroffene Polizeibeamte zuvor in Gegenwehr Schüsse aus seiner Dienstwaffe abgab. Die Schüsse trafen den Angeschuldigten im Gesichts- und Schulterbereich und machten ihn handlungsunfähig.“

Juso-Landeschef: Parteibasis ist erschöpft und gefrustetDer Vorsitzende der Jusos Brandenburg, Leonel Richy Andicene, sieht viel Frust an der SPD-Parteibasis. Einen raschen Wechsel der Parteiführung hält er aber nicht für die Lösung. „Die Basis ist erschöpft und gefrustet gleichermaßen“, sagte Andicene der Deutschen Presse-Agentur. „Aber es reicht nicht, die Parteispitze auszutauschen und zu meinen, dann läuft es wieder.“ Die SPD müsse erst ihr Profil wieder neu schärfen, findet der Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

SPD zum Steuerstreit: Frei und Merz sollen Kritik unterbindenIm Koalitionsstreit um die Steuerreform-Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die SPD die Unionsführung auf, die Kritik aus den eigenen Reihen zu unterbinden. „Ich erwarte, dass CDU und CSU zu den gemeinsamen Beschlüssen stehen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der neue Fraktionsvorsitzende (der Union, Thorsten Frei) wird sich an die getroffene Einigung sicherlich erinnern und die absurden Angriffe aus seiner Fraktion unterbinden. Im Zweifel muss der Kanzler ein Machtwort sprechen.» Der Entwurf des Ministeriums sieht Steuerentlastungen vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen vor, besonders für Familien, in zwei Stufen 2027 und 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen die Reichensteuer erhöht und Steuervergünstigungen gestrichen werden.

Wolf: Werden in Fraktion über BSW-Vorstandsbeschluss beratenDie BSW-Landesvorsitzende in Thüringen, Katja Wolf, hat verhalten auf die Forderung der Bundesspitze reagiert, die Thüringer Koalition mit SPD und CDU zu verlassen. Man werde sich nun erst einmal beraten, sagte Wolf der F.A.Z. „Sollten wir in den Gremien entscheiden, dass wir dem Beschluss nicht Folge leisten, werde ich meine Arbeit gemeinsam mit allen Abgeordneten der Koalition im Sinne Thüringens fortsetzen.“ Über den Bundesbeschluss sei sie vorab nicht informiert worden. Sie persönlich glaube nicht, dass man in Zeiten von sozialen und wirtschaftlichen Krisen Instabilität den Weg bereiten sollte, so Wolf weiter. Wie eine weitere Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand künftig aussehen soll, ließ sie offen: Es gehöre zur Demokratie dazu, dass es in einer Partei gelegentlich unterschiedliche Sichtweisen auf einzelne politische Fragen gebe. „Mein Fokus ist und bleibt Thüringen mit seinen wunderbaren Menschen.“Parallel dazu kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer BSW-Fraktion, Stefan Wogawa, eine beratende Sitzung für Montag an. Die Mitteilung verband er mit einer deutlichen Absage an den Bundesvorstand: „Für mich persönlich als Abgeordneter ist diese Aufforderung gegenstandslos“, sagte Wogawa der Deutschen Presse-Agentur. Als Abgeordneter sei er an diese Weisung des Parteivorstands nicht gebunden. Der wiederum bekräftigte seine Forderungen am Nachmittag noch einmal. Man hoffe, dass neben dem Vorstandsbeschluss auch Druck aus der Thüringer Mitgliedschaft die Fraktion zum Einlenken bewege, sagte der Bundesvorsitzende Fabio De Masi der F.A.Z. „Ansonsten behalten wir uns weitere Maßnahmen vor.“ Man werde „nicht länger hinzunehmen, dass auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag eine Politik gemacht wird, die die Glaubwürdigkeit der Partei untergräbt.“

Voigt klagt gegen Entzug seines DoktortitelsThüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität (TU) Chemnitz eingereicht. Die Klage sei am Freitag eingegangen, teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz mit. Einen Termin für eine Verhandlung gibt es noch nicht. Voigt steht seit Monaten wegen der Sache unter Druck. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, in seiner Dissertation mit dem Titel „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry“ aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet zu haben. Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die TU Chemnitz nach einer langwierigen Prüfung entschieden hat, Voigt die Doktorwürde abzuerkennen. Einen Widerspruch dagegen wies die Hochschule zurück – woraufhin Voigt vor dem Verwaltungsgericht klagt. „Die Entscheidung wirft aus unserer Sicht erhebliche rechtliche Fragen auf – insbesondere zum Bewertungsmaßstab und zur Verhältnismäßigkeit“, erklärte der Anwalt von Voigt. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass eine Universität einen Doktortitel aberkenne, nachdem ein „externer, neutraler Gutachter die Voraussetzungen für einen Entzug verneint hat“.

Klingbeil will Steuervorteil für Personalrabatte streichenFinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einen Steuervorteil abschaffen, der gilt, wenn Arbeitnehmer mit Rabatt Produkte des eigenen Unternehmens kaufen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die geplante Steuerreform hervor. Der Staat würde damit 240 Millionen Euro im Jahr einsparen.Konkret geht es um Paragraph 8 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes. Dieser ermöglicht einen steuerlichen Freibetrag für Rabatte von 1080 Euro im Jahr auf Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber selbst herstellt oder anbietet. So können Supermarktmitarbeiter zum Beispiel rabattiert einkaufen, Mitarbeiter von Autoherstellern rabattierte Autos bekommen. Kritisiert wird die Regelung unter anderem, weil nur Mitarbeiter von Unternehmen profitieren, die Waren für den normalen Gebrauch anbieten.Kritik an der geplanten Streichung kommt unter anderem von Klingbeils Koalitionspartner Union. Sie widerspreche dem Ziel der Bundesregierung, Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sagte CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler der „Welt“. „Im Gegenteil: Sie käme einer verdeckten Gehaltskürzung gleich.“ Eigentlich müsse der Freibetrag sogar noch erhöht werden.Auch aus der Opposition gibt es Kritik. Es sei nun zu befürchten, dass viele Unternehmen ihren Mitarbeitern wegen der Bürokratie überhaupt keine Rabatte mehr gäben, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller der Zeitung.