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08.05.2026
18:09 Uhr
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Bundesarbeitsministerin sieht sich nach Migrations-Aussage falsch verstanden +++ Bundesrat stoppt 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer +++ Sozialverband enttäuscht +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Wehrbeauftragter: Bußgelder bei Wehrdienst-Fragebogen „nur das letzte Mittel“ Bußgelder gegen junge Männer, die den neuen Bundeswehr-Fragebogen nicht beantworten, sind nach Worten des Wehrbeauftragten des Bundestags nur das letzte Mittel. Die Abläufe für den neuen Wehrdienst seien gesetzlich klar geregelt, sagte Henning Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wer in Deutschland Rechte und Pflichten wahrnimmt, sollte daher auch bereit sein, auf staatliche Schreiben zu reagieren“, sagte er. „Nach ausführlicher Information und angemessenen Fristen dürfen Bußgelder nur das letzte Mittel sein.“ Entscheidend bleibe, junge Menschen durch „Transparenz und Attraktivität vom Dienst für unser Land zu überzeugen, nicht durch Sanktionen“.
Ärztepräsident: Zuckerabgabe möglichst zügig einführenÄrztepräsident Klaus Reinhardt wirbt für eine frühere Einführung der geplanten Zuckerabgabe auf Getränke wie Limonaden und Colas. Sie sei „richtig und längst überfällig“, sagte der Chef der Bundesärztekammer der Deutschen Presse-Agentur vor dem Deutschen Ärztetag in der nächsten Woche in Hannover. „Die positiven gesundheitlichen Effekte treten dabei nicht sofort ein, sondern zeigen sich erst nach einigen Jahren.“ Dies sei ein weiterer Grund, die Abgabe „möglichst zügig einzuführen und nicht erst bis 2028 zu warten“.Reinhardt sagte, Ziel sei nicht in erster Linie, Verbraucherinnen und Verbraucher zu belasten. „Eine klug ausgestaltete Abgabe setzt wirksame Anreize für Hersteller, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Dass das funktioniert, zeigen internationale Erfahrungen.“
Warken: Höhere Einkommen bei Pflege stärker belastenBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung Einschnitte für Pflegebedürftige und höhere Lasten für Besserverdienende. „Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. Dazu solle die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Ziel sei es, die Beitragssätze in den kommenden Jahren stabil zu halten. Um die steigenden Kosten für die Generation der Babyboomer abzumildern, solle das Geld des Pflegevorsorgefonds künftig ertragreicher angelegt werden.Die Ministerin schloss die Streichung bestehender Pflegegrade aus, kündigte jedoch strengere Vorgaben an. Bei der Einstufung in die Pflegegrade eins bis drei müsse man auf wissenschaftliche Empfehlungen zurückgehen, die vor deren Einführung erarbeitet worden seien. Damals seien die Anspruchsvoraussetzungen deutlich niedriger angesetzt worden. „Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten“, erklärte die CDU-Politikerin. Um die Pflegebedürftigen zielgerichteter zu unterstützen, sollen Einzelleistungen in transparenten Budgets zusammengefasst werden. Bei längeren Heimaufenthalten brachte Warken eine zeitliche Streckung der Zuschüsse ins Spiel.
Entlastungsprämie: Linke spricht von „unfähigster Bundesregierung aller Zeiten“Nach dem Scheitern der geplanten steuer- und abgabenfreien 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat hat die Linkspartei der Bundesregierung handwerkliche Fehler vorgeworfen. „Es ist wirklich die unfähigste Bundesregierung aller Zeiten“, erklärte Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner am Freitag in Berlin. Statt frühzeitig mit den Ländern und Kommunen „pragmatische Lösungen zur Entlastung der Menschen zu finden“, würden „Gesetze halb fertig präsentiert und scheitern anschließend am Widerstand im Bundesrat“.Eine Regierung, „die ständig an der eigenen Abstimmung und an handwerklichen Fehlern“ scheitere, verspiele das Vertrauen der Menschen im Land, erklärte Schwerdtner. Es brauche „endlich eine Politik, die Probleme löst, statt mit unausgereiften Ankündigungen immer neue Enttäuschungen zu produzieren“. Zuvor hatte der Bundesrat die Entlastungsprämie abgelehnt, die bereits vom Bundestag beschlossen war.
Länder fordern Rücknahme von Zulassungsstopp für IntegrationskurseDie Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, den teilweisen Zulassungsstopp für Integrationskurse zurückzunehmen. Eine entsprechende Entschließung fasste der Bundesrat am Freitag. Der pauschale Zulassungsausschluss sei kontraproduktiv für die Aufnahme einer Arbeit, die gesellschaftliche Teilhabe und die demokratische Mitwirkung, heißt es im Entschließungsantrag.Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte im Februar für bestimmte Ausländer einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen verhängt. Betroffen sind Migrantinnen und Migranten, die nur eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung haben. Sie konnten bislang freiwillig an den Kursen teilnehmen – im Gegenzug zu jenen mit einer Aufenthaltserlaubnis, die einen Anspruch haben. Der teilweise Zulassungsstopp hatte für scharfe Kritik gesorgt.
Hagel soll Innenminister werdenDer baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel will, wie erwartet, in der künftigen grün-schwarzen Landesregierung das Innenministerium inklusive der Zuständigkeit für Europa übernehmen. Das bestätigte die CDU am Freitag. Nach Informationen der F.A.Z. könnte der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius Kultusminister werden. Das Justizressort soll wahrscheinlich der frühere Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt führen. Wirtschaftsministerin bleibt Nicole Hoffmeister-Kraut.
„Mango“-Koalition in München steht In der bayerischen Landeshauptstadt soll künftig eine Ampelkoalition regieren. „Koalition steht“, schrieb Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) bei Instagram unter ein Gruppenfoto vor dem Rathaus. „Später dazu mehr“. Dazu postete er eine Mango. Zuletzt hatte er den Namen „Mango“-Koalition statt der Ampel ins Spiel gebracht.Zuvor hatten Münchner Medien berichtet, Krauses Grüne hätten die Verhandlungen mit SPD, FDP und Freien Wählern abgeschlossen. Am Samstag wollen SPD und Grüne ihre Mitglieder in Sonderparteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen, die FDP hatte eine solche Abstimmung schon für diesen Freitagabend geplant.Krauses Grüne, die eine Fraktionsgemeinschaft mit der Rosa Liste bilden, hatten zunächst mit der SPD und Volt über eine Fortsetzung ihrer seit sechs Jahren bestehenden Koalition verhandelt. Nachdem diese gescheitert waren, zeichnete sich die Ampel-Lösung ab.
Sozialverband enttäuscht über Scheitern der EntlastungsprämieDer Sozialverband Deutschland hat sich über den vorläufigen Stopp der geplanten Entlastungsprämie durch den Bundesrat enttäuscht gezeigt. „Auch wenn viele Branchen und Unternehmen bereits signalisiert hatten, dass die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für sie aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht möglich sei, wäre dies ein zusätzlicher Weg zur Unterstützung von Beschäftigten gewesen“, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerade in Zeiten stark gestiegener Lebenshaltungskosten hätte diese Maßnahme für viele eine spürbare Hilfe sein können, sagte Engelmeier. Dies gelte gerade auch für die Mobilität. Ihr Verband fordert deshalb ein bundesweit gültiges Sozialticket sowie gezielte Investitionen in einen verlässlichen, flächendeckenden und barrierefreien öffentlichen Nahverkehr.
Entlastungsprämie: Niedersachsens Ministerpräsident für engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat das Scheitern der geplanten steuerfreien Entlastungsprämie im Bundesrat bedauert sowie Bund und Länder zu engerer Zusammenarbeit aufgerufen. Die Bundesregierung habe mit der Prämie ein „kluges Instrument“ vorgeschlagen, sagte der SPD-Politiker nach der Abstimmung im Bundesrat.Die steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro hätte Beschäftigte entlasten und Unternehmen zugleich eine freiwillige Option in laufenden Tarifverhandlungen geben können, sagte Lies. „Warum soll ich denen, die noch in Verhandlungen sind, eine Option nehmen?“, fragte der SPD-Politiker. Niedersachsen habe dem Vorschlag im Bundesrat zugestimmt.Zugleich betonte der 59-Jährige, dass die Prämie allein nicht ausreiche. Weitere Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer oder Preisdeckel müssten unabhängig davon diskutiert werden. Man brauche „einen Baukasten aus Lösungen“, sagte Lies.
Bundesregierung bedauert Stopp der EntlastungsprämieDie Bundesregierung hat die Entscheidung des Bundesrats zum Stopp der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie bedauert. „Über die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden“, sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Meyer kündigte Gespräche mit den Ländern an, zudem werde der Koalitionsausschuss kommende Woche über das weitere Vorgehen beraten. Grundsätzlich halte die Bundesregierung an dem Ziel fest, die Bürgerinnen und Bürger angesichts der steigenden Preise für Energie und anderes zu entlasten, sagte Meyer. Die deutschen Arbeitgeber begrüßten derweil den Stopp der geplanten Entlastungsprämie durch den Bundesrat, kritisierten aber dennoch die Bundesländer. Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Prämie sei für viele eine zusätzliche Belastung. Kampeter beklagte zugleich, dass der Finanzausschuss der Länderkammer faktisch eine höhere Gewerbesteuer als Gegenfinanzierung fordere. „Eine befristete angebliche Entlastung durch dauerhafte höhere Steuern zu kompensieren, ist nicht seriös. Der Bundesrat hat diese Forderung zwar nicht übernommen, aber sein Denken offenbart“, sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer.
Verteidigungsministerium: 90 Prozent der jungen Männer haben geantwortetFünf Monate nach Beginn der neuen Wehrerfassung hat das Bundesverteidigungsministerium eine positive Zwischenbilanz gezogen: Insgesamt seien mehr als 90 Prozent der kontaktierten jungen Männer ihrer Pflicht zur Beantwortung des neuen Wehrdienst-Fragebogens nachgekommen, teilte das Ministerium am Freitag mit. Damit sei die Wehrerfassung „erfolgreich gestartet“. Rund 86 Prozent der angeschriebenen Männer hätten den Fragebogen fristgerecht innerhalb von vier Wochen zurückgesendet; weitere Rückmeldungen habe es nach Versand des ersten Erinnerungsschreibens gegeben, so dass am Ende mehr als 90 Prozent den Fragebogen ausgefüllt hätten.Am Donnerstag hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, die Rücklaufquote betrage 75 Prozent. Das Ministerium geht in seiner Mitteilung zwar nicht direkt darauf ein, schreibt aber: „Anders lautende Meldungen der vergangenen Tage sind nicht korrekt.“
Bundesrat stoppt überraschend geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag schon beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine „Entlastungsprämie“ von bis zu 1000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss. Zur Begründung heißt es im Entwurf, der Irankrieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Die Bundesregierung hat dabei vor allem die hohen Energiepreise im Blick.Die Kritik der Länder entzündet sich vor allem an den Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu, es gebe für Länder und Kommunen also keine Kompensation.Aus Sicht der Länder ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund immer wieder Maßnahmen beschließt, die finanziell zulasten von Ländern und Kommunen gehen. Dies belastet deren ohnehin schon schwierige Haushaltslage weiter. Die Länder fordern, dass der Bund grundsätzlich die Kosten übernimmt, die er mit seinen Beschlüssen ihnen und den Kommunen aufbürdet. Um eine solche Regelung ringen beide Seiten seit langem.Der aus dem Amt scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf dem Bund vor, er plane regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung. „Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.“ Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte: „Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“ Er müsse zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen.Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro, weil die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Vorbild der Prämie sind Regelungen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Grüne sprechen von „Fiasko“ für MerzNach der Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat sieht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ein Scheitern der Krisenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Die Vorschläge der Regierung sind so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugen“, sagte Dröge. „Das ist ein Fiasko für die Bundesregierung und ganz persönlich für Kanzler Merz.“Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßte den Stopp der Prämie. Die SPD-Politikerin forderte ein Gesamtkonzept für Entlastungen und Reformen. „Einzelmaßnahmen allein helfen uns nicht mehr weiter. Wir brauchen jetzt ein Gesamtpaket“, sagte Schwesig im Bundesrat.Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzt auf andere Wege zur Entlastung der Menschen. „Ich denke mal, dass wir jetzt hoffentlich auch über andere Maßnahmen sprechen werden, denn wir brauchen Entlastung“, sagte der CDU-Politiker. Zudem seien auch noch Steuerreformen im Gespräch. Die Entscheidung im Bundesrat sei „folgerichtig“ gewesen.
Schulze warnt vor Schulsterben bei AfD-WahlsiegSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt im Falle einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl im September vor einem Schulsterben in dem Bundesland und Problemen bei der Anerkennung von Schubabschlüssen. „Die AfD will auch die Schulpflicht abschaffen“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Mitteilung vom Donnerstag. „Gerade auf dem Land wird das ein Schulsterben auslösen, wie wir es noch nie erlebt haben.“In Dörfern brauche es bei der Einschulung 15 Kinder je Klasse, sagte Schulze. „Wenn beispielsweise zwei Kinder von den Eltern nicht mehr in die Schule geschickt werden, müssen die Klassen dichtmachen.“Schulze befürchtet darüber hinaus, dass Bundesländer das Abitur aus Sachsen-Anhalt nicht mehr anerkennen würden. „Laut Wahlprogramm möchte die AfD die Lehrpläne zentral aus der Staatskanzlei heraus komplett umgestalten. Wenn sich ein Bundesland derart vom Rest Deutschlands abkoppelt – warum sollte dann etwa München oder Hamburg dieses Abitur noch problemlos akzeptieren?. Die anderen Länder werden das Abitur nicht mehr akzeptieren.“Die F.A.Z.-Korrespondentin Heike Schmoll hat die Schulpläne der AfD hier kommentiert: