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06.05.2026
13:54 Uhr
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SPD-Chefin warnt vor Scheitern der Koalition +++ Merz schließt Minderheitsregierung oder Neuwahlen aus +++ Dobrindt kündigt schärfere Abschiebepolitik an +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung von EU-BürgerinEine irische Staatsbürgerin darf nicht wegen des Vorwurfs von Straftaten bei propalästinensischen Protesten in ihr Heimatland abgeschoben werden. Der Entzug ihres Freizügigkeitsrechts als EU-Bürgerin durch das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) sei rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Von der Frau gehe keine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit aus, hieß es zur Begründung. Sie sei nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Ermittlungen gegen sie seien vielmehr eingestellt und keine Anklage erhoben worden. Die Irin lebt laut Gericht seit 2022 in Deutschland. 2024 und 2025 ermittelte die Staatsanwaltschaft Berlin in mehreren Fällen gegen sie. Ihr wurde unter anderem vorgeworfen, propalästinensische Parolen verwendet und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Zudem stand sie im Verdacht, an einer Besetzung des Präsidiumsgebäudes der Freien Universität Berlin (FU) beteiligt gewesen zu sein.
Merz nennt Stimmung in Koalition „gut“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich unverdrossen. Es herrsche eine „gute Arbeitsatmosphäre“ im Kabinett, sagte er an diesem Mittwoch in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Die Koalition bestehe aus unterschiedlichen Parteien, aber „wir haben immer noch genug gemeinsame Schnittmengen“. Er wolle mit dieser Regierung Erfolg haben. In Deutschland gebe es zwar auf Länderebene Minderheitsregierungen. Man habe aber auf der Bundesebene keine Erfahrung damit. Es würde in einem solchen Fall zu „unerfreulichen Debatten über wechselnde Mehrheiten kommen“, sagte Merz. Er schließe eine solche Konstellation für die Bundesebene aus.
Abgeordnetengruppe fordert Reform der OrganspendeIm Bundestag hat sich am Mittwoch eine Abgeordnetengruppe gegründet, die sich gegen die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende ausspricht. Die Widerspruchslösung, für die sich zuletzt auch die Länder positioniert haben, sieht vor, dass die Spendenbereitschaft im Fall eines Hirntods in den meisten Fällen unterstellt wird, sofern sich die betroffenen Personen nicht dagegen entschieden haben. Auch im Bundestag gibt es immer wieder Initiativen von Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen, die eine solche Lösung fordern, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen – und damit möglichst vielen Patienten auf Wartelisten höhere Chancen auf ein Spendenorgan zu eröffnen. Auch die neue Gruppe aus elf Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken fordert dies. „Wir brauchen mehr Organspenden. Diese soll mit Freiwilligkeit und besserer Aufklärung und Erleichterungen bei der Dokumentation des eigenen Willens erreicht werden“, teilte die Gruppe mit. Die Widerspruchsregelung sei eine „Scheinlösung“. Es gebe keine ausreichende Evidenz im internationalen Vergleich, dass sie zu mehr Organspenden führe. Stattdessen bedeute sie einen Eingriff in die Grundrechte.
Merz: „Es gibt zu dieser Koalition keine Alternative“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die schwarz-rote Koalition zu Zusammenhalt und Optimismus aufgerufen. Merz habe zu Beginn der Kabinettsitzung im Kanzleramt ein paar Sätze an die Mitglieder gerichtet und sich für die Zusammenarbeit bedankt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille vor Journalisten in Berlin. Merz habe wörtlich gesagt: „Es gibt zu dieser Koalition keine Alternative“, sagte Hille und zitierte ihn weiter mit den Worten: „Wir sind staatspolitisch gemeinsam in der Verantwortung, den Erfolg zu suchen.“Der Kanzler habe darauf hingewiesen, dass die ersten zwölf Monate eine durchaus herausfordernde Zeit gewesen sei, es aber gemeinsam gelungen sei, eine ganze Reihe wichtiger Dinge auf den Weg zu bringen. Merz habe seinem Wunsch Ausdruck verliehen, dass alle die Absicht teilen, die Koalition für die kommenden drei Jahre gemeinsam weiter erfolgreich führen zu wollen. „Und der Bundeskanzler wünscht sich für das weitere Zusammenwirken einen kollegialen Geist, gegenseitiges Vertrauen und hofft auch, dass der Optimismus nicht zu kurz kommt“, sagte Hille.
Höne will Alena Trauschel als GeneralsekretärinDer Vizevorsitzende der FDP Henning Höne will im Fall seiner Wahl zum Parteivorsitzenden die Baden-Württembergerin Alena Trauschel für das Amt der Generalsekretärin vorschlagen. „Ich freue mich sehr, dass mit Alena Trauschel eine junge Frau mit Parlamentserfahrung mehr Verantwortung für die Freien Demokraten übernehmen möchte\", sagte Höne dem „Spiegel“. Trauschel stehe „für einen Neuanfang“. Die 27-Jährige war zuletzt Landtagsabgeordnete in Stuttgart gewesen. Die Personalie passt zur Strategie von Höne, der einen Neuanfang der FDP mit einem personellen Neubeginn verbinden will.Ebenfalls heute gab die FDP-Politikerin Linda Teuteberg bekannt, dass sie als Vizevorsitzende der Partei kandidieren will. Der aktuelle Vizechef der FDP Wolfgang Kubicki äußerte gegenüber der F.A.Z., dass er Teuteberg „auf meiner freiwerdenden Position“ vorschlagen werde. Kubicki bewirbt sich auf dem Parteitag Ende Mai wie Höne als neuer FDP-Chef.
Alexander Schweitzer wird SPD-Fraktionschef in Rheinland-PfalzNoch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden. Mit welchem Ergebnis teilte die Fraktion in Mainz aber nicht mit. Der 52 Jahre alte Pfälzer dankte für „das große und beeindruckende Vertrauen“. Die Rolle kennt Schweitzer bereits, er stand der Landtagsfraktion bereits von 2014 bis 2021 vor. Damals fiel der Südpfälzer mit bissigen Reden und rhetorischem Talent auf. Die Rolle ist zugleich aber auch anders als damals. Beim ersten Mal führte Schweitzer die größte Regierungsfraktion an. Jetzt wird er Chef der kleineren der beiden Regierungsfraktionen. Denn die CDU steht nach der Landtagswahl erstmals seit 35 Jahren wieder an der Spitze einer Regierung in Rheinland-Pfalz. Der Koalitionsvertrag mit der SPD ist von beiden Parteien besiegelt. Am 18. Mai soll Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) gewählt werden. Die meisten erwarten vom erfahrenen Politik-Profi Schweitzer eine scharfe Auseinandersetzung mit der AfD. Deren stark angewachsene Fraktion führt im neuen Landtag erstmals die Opposition an. Mit 24 Sitzen (plus 15) hat sie so viele wie in keinem anderen westdeutschen Parlament.Bei der Landtagswahl am 22. März fuhr Spitzenkandidat Schweitzer das historisch schlechteste Ergebnis für die SPD in der Nachkriegszeit ein (25,9 Prozent). Die CDU schnitt gut fünf Prozentpunkte besser (31 Prozent) ab.
Dobrindt hält Diskussionen über mögliche Minderheitsregierung für „absolut absurd“Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Debatten über eine mögliche Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. „Ich halte alle Diskussionen, die darüber geführt werden, ob nicht eine Minderheitsregierung möglich wäre, für absolut absurd“, sagte er am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Eine Minderheitsregierung habe ein großes Problem, sie habe keine Mehrheit im Parlament. „Wie sollen denn Gesetze entstehen ohne Mehrheiten in Parlamenten?“Stattdessen zeigte sich Dobrindt am Jahrestag des Antritts der Bundesregierung davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition bis zum Ende der Legislatur durchhält. „Es gibt auch gar keine andere Wahl“, sagte er den Sendern. „Und man sollte auch überhaupt gar keinen anderen Versuch unternehmen.“
Frei zeigt Verständnis für Unzufriedenheit in der BevölkerungKanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat zum ersten Jahrestag des Antritts der schwarz-roten Regierung deren Erfolge und zugleich den noch großen Handlungsbedarf betont. „Wenn man sich die Bilanz anschaut, haben wir in ganz vielen Bereichen die Dinge vorwärts gebracht„, sagte er am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“. Frei nannte etwa das Bürgergeld, die Migrationspolitik und die Rente. „Aber Fakt ist eben auch, dass wir nach wie vor kaum ein Wirtschaftswachstum haben und dass es nicht nachhaltig und selbsttragend ist“, sagte der Kanzleramtschef. „Deswegen verstehe ich, dass die Menschen unzufrieden sind. Das ist der Maßstab, an dem wir uns selbst messen lassen möchten.“ Auch bei der zu Beginn versprochenen geräuschlosen Zusammenarbeit in der Koalition „sind wir leider noch nicht da, wo wir hinwollen“, sagte Frei.Die Regierung kämpfe mit einer ganzen Reihe großer Herausforderungen sowohl in der Außenpolitik als auch in der Innenpolitik, fuhr der Kanzleramtschef fort. Trotzdem müsse die Regierung „erfolgreich vorwärtskommen“. Dabei gelte „selbstverständlich“ weiterhin, antidemokratischen Kräften keinen Raum zu lassen. Es gebe zu demokratischer Politik auch „keine vernünftige Alternative“.
Weimer verteidigt Ausschluss von Buchhandlungen von PreisvergabeKulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, Buchhandlungen mit linkem Profil von der Vergabe des Buchhandlungspreises auszuschließen. „Ganz unabhängig vom Einzelfall: Ob NGOs, Buchhändler oder Festivals, ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Staatspreise und Fördergelder für Akteure, über die nach Auskunft des Verfassungsschutzes relevante Erkenntnisse vorliegen, kritisch zu hinterfragen sind“, sagte Weimer der „Augsburger Allgemeinen“.Das gelte unabhängig vom weltanschaulichen Spektrum, dem Akteure angehörten, erklärte Weimer. „Beim Kampf gegen Rechtsextremismus sind wir uns in der politischen Mitte zum Glück sehr einig“, sagte der Kulturstaatsminister. „Beim Linksextremismus ist das offenbar nicht so eindeutig.“Juristisch hatte Weimer jüngst eine Niederlage erlitten. Ein Gericht untersagte ihm, die Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ im Zusammenhang mit Extremismus zu bringen. Weimer hatte sich mit dem Bann viel Unmut aus der Kultur- und Verlagsbranche zugezogen. Der Branche machte er das Angebot, sich stark für ihre Belange einzusetzen.
Bis zu 14.000 Bundespolizisten für Grenzkontrollen im EinsatzDie Bundespolizei muss bis zu 14.000 Beamte einsetzen, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen und die damit verbundenen pauschalen Zurückweisungen von Asylbewerbern zu gewährleisten. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichten. „Mit der Intensivierung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen seit 7./8. Mai 2025 war auch ein weiterer gesteigerter Kräfteansatz der Bundespolizei auf insgesamt 13.000 bis 14.000 Einsatzkräften verbunden“, hieß es in der Antwort des Ministeriums.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, kritisierte dies. „Uns fehlen 5000 bis 6000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an den Bahnhöfen“, sagte er den Zeitungen des RND. „Hier sind Kriminalitätsschwerpunkte, an denen wir verstärkt im Einsatz sind und mehr Personal brauchen.“ Es wäre sinnvoll, hier auf Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei zurückzugreifen. „Doch diese sind nach wie vor im Grenzeinsatz, das betrifft wöchentlich 800 bis 1000 Beamte“, sagte Roßkopf. Mit mehr Technik könnten die Grenzkontrollen schneller und flexibler werden und es bräuchte dort weniger Personal. „In diese Richtung ist leider kaum etwas geschehen.“
Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahl ausAm Vorabend des ersten Jahrestags der schwarz-roten Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allen Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestags eine klare Absage erteilt. „Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen“, sagte er auf dem Wirtschaftstag 2026.„Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?“ Der CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass dies eine wochenlange eingeschränkte Handlungsfähigkeit Deutschlands bedeuten würde. „Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?“Vor diesem Hintergrund bekannte sich Merz klar zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren. „Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein.“
Olaf Scholz: Es steht viel auf dem SpielDer frühere Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner SPD-Fraktion an die Verantwortung der demokratischen Parteien und den Zusammenhalt der Koalition appelliert. Er meldete sich anlässlich des am Mittwoch bevorstehenden ersten Jahrestags des schwarz-roten Bündnisses zu Wort, wie es aus Teilnehmerkreisen der Sitzung hieß. Der Schritt ist ungewöhnlich: Nach Fraktionsangaben ergreift er normalerweise in den Beratungen der Abgeordneten nicht das Wort.Den Teilnehmerkreisen zufolge erinnerte Scholz daran, dass es nach der Wahl 2005 linke Mehrheiten im Bundestag gegeben habe. Doch die SPD habe Verantwortung gezeigt und nicht mit den Linken, anfangs PDS, regiert, weil mit ihnen „kein Staat zu machen“ gewesen sei. Ebenso sei mit der AfD heute kein Staat zu machen. Scholz nannte als Begründung etwa die Ansichten bei der Außen- und Verteidigungspolitik. Nach der Bundestagswahl 2005 hatte eine große Koalition aus Union und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel das vorherige rot-grüne Bündnis von Gerhard Schröder abgelöst. Auf der Tagesordnung der erweiterten Fraktionssitzung mit SPD-Ministerinnen und -Ministern stand eine Zwischenbilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot. Scholz stellte nach Teilnehmerangaben die Rolle der SPD heraus. Anders als andere Parteien lehne seine Partei Populismus ab. Die AfD bezeichnete der frühere Kanzler demnach als „antipluralistische Partei“. Er warnte vor einer Aufgabe der Brandmauer gegenüber der AfD ebenso wie vor einem vorzeitigen Ende der Koalition und einer Minderheitenregierung. Es stehe viel auf dem Spiel, sagte Scholz den Angaben zufolge.
Dobrindt kündigt schärfere Abschiebepolitik anBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine weitere Verschärfung der Abschiebepolitik der Bundesregierung angekündigt. Dazu sei ein Gesetz „für stärkere Effizienz bei Rückführungen“ in Vorbereitung mit dem Ziel, „dauerhaft eine hohe Zahl an Rückführungen zu ermöglichen“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er stellte zudem eine Stärkung des Bevölkerungschutzes und eine Reform der deutschen Nachrichtendienste in Aussicht. Ein Jahr nach dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung zog er eine positive Bilanz in der Asyl- und Sicherheitspolitik.Bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber wolle die Bundesregierung eine Beschleunigung erreichen, sagte Dobrindt. Was Ende des vergangenen Jahres mit Straftätern aus Afghanistan und Syrien begonnen habe, solle „konsequent weitergeführt“ werden. „Es liegt schlichtweg im Sicherheitsinteresse unseres Landes und unserer Gesellschaft, dass wir Straftäter in ihre Heimatländer zurückführen, auch wenn diese Afghanistan oder Syrien heißen.\" Bei einem möglichen Fortbestand der Grenzkontrollen zu den Nachbarländern verwies Dobrindt auf die europäische Asylreform GEAS, die am 12. Juni in Kraft treten soll. Die Reform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen. Er habe die „hohe Erwartung“, dass sich dadurch die Migrationspolitik innerhalb der EU stabilisieren werde, sagte Dobrindt. Ziel müsse sein, „wieder in eine Situation zu kommen, in der es keine Binnengrenzkontrollen braucht“, diese seien „kein Selbstzweck“.
Jens Spahn als Fraktionschef wiedergewähltJens Spahn ist an diesem Dienstag mit 86,5 Prozent der Stimmen als Vorsitzender der Unionsfraktion wiedergewählt worden. Von den 208 Abgeordneten von CDU und CSU nahmen 196 an der Abstimmung teil, hieß es aus Fraktionskreisen. Spahn dankte den Abgeordneten für den Vertrauensbeweis. Ziel sei, dass die Fraktion ein Stabilitätsanker bleibe, man habe noch viel vor. Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Steffen Bilger (CDU) mit 90,1 Prozent wiedergewählt.