Herr Schmidt, die USA haben Sie gleichsam mit vorgehaltener Pistole dazu genötigt, Ihr Amt als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Hercegovina schleunigst abzugeben. Was sagt dieses rabiate Vorgehen über das europäisch-amerikanische Verhältnis? Alle Gespräche sind friedlich und ohne „Waffennutzung“ verlaufen. Ich habe mich von mir aus dazu bereit erklärt, unter den obwaltenden Umständen zu verhindern, dass unterschiedliche Positionen sich zu einem Risiko für das Amt des Hohen Repräsentanten auswirken. Deswegen habe ich in Gesprächen, die intensiv, aber auch erfolgreich waren, so entschieden. Sie sprechen von „intensiven Gesprächen“. Wie sehr müssen Sie sich dabei auf die Zunge beißen? Sie wirken wie jemand, der sehr viel mehr sagen könnte und vielleicht auch wollte, aber nicht darf – zumindest noch nicht darf. Diejenigen, die alles sagen, was ihnen auf dem Herzen liegt, beachten Grundregeln des diplomatischen Umgangs nicht. Ich bin nicht hier, um Befindlichkeiten zu erklären, sondern um zu sagen, um was es geht. Ich habe nach fünf Jahren im Amt, der zweitlängsten Amtsspanne aller Hoher Repräsentanten in Bosnien, schweren Herzens die Entscheidung getroffen, aufzuhören. Ich weiß aber auch, dass wir einige Probleme haben, die wir ansprechen müssen. Wer glaubt, Dinge würden gelöst, indem einer geht oder ein anderer kommt, hat die Probleme in Bosnien-Hercegovina nicht verstanden. Ihren Posten hier in Sarajevo, von dem die Amerikaner Sie nun mehr oder weniger verjagt haben, verdanken Sie nicht zuletzt Angela Merkel. Die hat auf einer Veranstaltung Ihrer CSU im Jahr 2017 den berühmten Satz gesagt, die Zeiten, in denen man sich auf die USA völlig verlassen konnte, seien „ein Stück weit vorbei“, weshalb die Europäer mehr Verantwortung übernehmen müssten. Stimmen Sie dem Satz zu? Dem stimme ich zu – allerdings mit einer Frage: Was haben wir Europäer eigentlich getan, um eine eigene Strategie zu entwickeln? Wenn ich mir die Lage hier in Bosnien ansehe, sehe ich noch erheblichen Bedarf an Nachsteuerung. Wo sind die Europäer im Umgang mit diesem Land? Wir sehen, wie die MAGA-Bewegung überall in Europa Freunde Russlands und Gegner der EU unterstützt: In Deutschland die AfD, in Ungarn Viktor Orbán, hier den bosnisch-serbischen Separatistenführer Milorad Dodik, Putins loyalsten Gefolgsmann in der Region. Wie kann und sollte die EU darauf reagieren? Zunächst einmal sollte sie nicht reagieren, sondern agieren. Nehmen wir die Frage der bosnischen Energieversorgung. Bosnien wird nur mit Gas aus Russland versorgt, das über Serbien kommt. Um dagegenzuhalten, gibt es seit Jahren die von der EU zunächst stark geförderte Idee zum Bau einer Gaspipeline von Kroatien nach Bosnien. Die Amerikaner treiben das voran, was man ihnen nicht zum Vorwurf machen kann. Jetzt sagt die EU, dass sie das nicht mehr unterstützen kann, weil es sich nicht um erneuerbare Energien handelt. Also hängt Bosnien weiter nur von russischem Gas ab. Es kann doch nicht damit getan sein, im Nachhinein nur andere zu kritisieren. Was ist denn mit unserer europäischen Strategie? Die Kritik an den Pipelineplänen der USA hat sich nicht so sehr an der Idee selbst entzündet, sondern an der Art ihrer geplanten Durchführung. Wenn ein Unternehmen des Bruders von Donald Trumps früherem Sicherheitsberater Michael Flynn, das selbst Branchenkennern bis vor Kurzem unbekannt war, in ein Gesetz für den Bau der Pipeline hineingeschrieben wird, widerspricht das allen Standards guter Regierungsführung. Dem habe ich nichts hinzuzufügen – außer der Frage, wieso man es so weit hat kommen lassen. Europa muss flexibler auf die Notwendigkeiten einzelner Staaten reagieren – was keineswegs bedeutet, alles mitzumachen. In der Datenbank des US-Justizministeriums existiert ein Lobbyvertrag der zu Bosnien gehörenden Serbenrepublik, meist Republika Srpska oder kurz RS genannt. Deren Vertragspartner ist eine israelisch-kanadische Firma namens Dickens & Madson aus Montreal. Die Kernsätze des Vertrags lauten: „Die Unabhängigkeit der RS von Bosnien-Hercegovina ist unser oberstes Ziel. Wir werden auch die Unterstützung der amerikanischen Regierung dafür sicherstellen, Christian Schmidt als Hohen Repräsentanten abzusetzen.“ Als Sie diesen Vertrag das erste Mal sahen, wie ernst nahmen Sie das? Ich habe das zur Kenntnis genommen und verstand es als ein großes Warnzeichen, dass es eine konzertierte Aktion gibt, die Bosnien und auch meinem Amt nichts Gutes will. Die Forderung nach der Unabhängigkeit der Republika Srpska widerspricht evident dem Friedensvertrag von Dayton aus dem Jahr 1995, aber auch der offiziellen amerikanischen Position. Sind Sie sich da so sicher? Die amerikanische Position, die jetzt auch wieder im UN-Sicherheitsrat bestätigt wurde, ist es, Bosnien-Hercegovina im Sinne des Friedensvertrags von Dayton zu erhalten. Das schließt eine Unabhängigkeit der RS aus. Aber der Lobbyvertrag beschreibt eine klare Intention, zu deren Verwirklichung viel Geld fließt, soweit zu hören, fast so viel wie der gesamte Jahresetat des Amtes des Hohen Repräsentanten. Eines der beiden im Lobbyvertrag genannten Ziele wurde erreicht: Sie sind bald weg, Dodik ist noch da. Wird er auch versuchen, das zweite Ziel zu erreichen und mit amerikanischer Duldung Bosnien zu zerstören? Sie werden verstehen, dass ich nicht über Namen reden will, zumal der von Ihnen genannte Name ohnehin viel zu oft genannt wird. Daran hängt es nicht. Es fällt aber auf, dass Dodiks russlandfreundliche Partei, die früher alles blockiert hat, was von Amerikanern kam, nun anders agiert. Auf einmal beteiligt sie sich daran, ein von Trump-nahen Unternehmern gewünschtes Gesetz zum Bau einer Pipeline im Eiltempo durchzuwinken. Ich nehme das nicht zum Nennwert – über diesen Mann wird sowieso zu häufig gesprochen. Besser man beschäftigt sich mit dem intransparenten Umfeld und der Vetternwirtschaft, mit der er die Entität Republika Srpska in einen semiautoritären regionalen Bezirk umbaut. Trumps ältester Sohn Donald Trump jr. reist für eine Wirtschaftskonferenz zu Dodik nach Banja Luka. Es gibt viele weitere Kontakte Dodiks zur MAGA-Bewegung. Muss man da nicht fragen, ob sich die USA echten Sezessionsbestrebungen Dodiks wirklich widersetzen würden? Sollte Dodik ernst machen, würden die muslimischen Bosniaken, die absolute Bevölkerungsmehrheit in Bosnien, der Zerstörung ihres Staates wohl kaum tatenlos zusehen. Wer meint, im Balkan durch das Ziehen neuer Grenzen Probleme lösen zu können, übersieht, dass dadurch vor allem sofort neue Probleme entstehen. Solche Ideen sind gefährlich, weil sie Lösungen vorgaukeln für etwas, das zumindest auf diese Weise nicht lösbar ist. Gaukelt Ihr Amt nicht auch eine Sicherheit vor, die es so nicht gibt? Wenn in Bosnien die Dinge gewaltsam entgleisen, kommt es überhaupt nicht darauf an, ob es hier in Sarajevo einen Hohen Repräsentanten gibt oder nicht. Der Hohe Repräsentant kann dann vielleicht eine scharf formulierte Protestnote ins Internet stellen – aber eigentlich ist er ein Kaiser ohne Kleider. Da widerspreche ich heftig. Wenn das Land auseinanderfällt, ist das Recht des Hohen Repräsentanten in der Tat nicht ausreichend. Dann zählen natürlich Friedenssicherung und engagiertes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft gemäß der Regeln für den Sezessionsfall. Es geht dann nicht mehr um die Unterstützung von Staat und Gesellschaft, sondern um die Existenz des Staates. Dann greifen diplomatische und militärische Kompetenzen. Die Staatengemeinschaft und die Nachbarstaaten müssen dann klug handeln, um das zu vermeiden. Aber der Hohe Repräsentant hat durchaus heute noch eine Aufgabe. Dass die Parlamentswahl im Oktober nach den Prinzipien der OSZE stattfinden wird und künftig alle Wähler sich durch biometrische Daten identifizieren müssen, ist allein durch das Engagement des Hohen Repräsentanten entstanden. Seit mehr als 20 Jahren sagt jeder Hohe Repräsentant, er wolle der letzte sein, danach sei sein Amt nicht mehr nötig, weil Bosnien stabilisiert sei. Was hat denn eine Institution, die nach einem Vierteljahrhundert immer noch nicht ihr Ziel erreicht hat, eigentlich die ganze Zeit getan? In Bosnien wurde mit dem Friedensvertrag von Dayton 1995 eigentlich ein qualifizierter Waffenstillstand erreicht. Clausewitz sprach vom Krieg als der Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. In Bosnien kann man von der Politik als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln sprechen. Es gibt starke Kräfte, die die Existenz des Landes an sich infrage stellen. Wenn das Amt des Hohen Repräsentanten nicht erfolgreich war im Mikromanagement in 25 Jahren, und andererseits, wenn es wirklich zu einer Abspaltung kommt und gefährlich wird, auch nichts tun kann, stellen sich doch Fragen nach dem Sinn des Ganzen. Ich weise mit aller Deutlichkeit zurück, dass der Hohe Repräsentant in 25 Jahren nichts erreicht hätte! Die Funktionalität dieses Staates besteht nur, weil die Hohen Repräsentanten interveniert haben. Interventionismus ist jedoch keine langfristige Antwort. Stattdessen bedarf es Schritten zur europäischen Integration. Die kommt im Augenblick ebenso wenig voran, wie der Hohe Repräsentant über einen Zauberstab verfügt. Letztendlich bedarf es eines gemeinsamen politischen Willens in Bosnien-Hercegovina. Wir wissen nicht, wer Ihr Nachfolger sein wird, können aber nicht ausschließen, dass der neue Hohe Repräsentant einer von Amerikas Gnaden sein wird. Da muss man fragen, wie der sein Amt führen würde. Wo bleibt bei alledem eigentlich europäische Einflussnahme? Eine Voraussetzung für das Gelingen des von Washington stark forcierten Projekts zum Bau einer Pipeline für amerikanisches Gas ist, dass die offene Frage des bosnischen Staatseigentums gelöst wird, weil die Pipeline zum Teil über dieses Eigentum führen soll. Ist von amerikanischer Seite die Erwartung an Sie herangetragen worden, dass Sie diese Frage mit Ihren Machtmitteln zu lösen hätten, also per Dekret? Das ist eine sehr komplexe Situation, und natürlich bevorzugen wir alle, dass das Parlament der Aufforderung des Verfassungsgerichts endlich folgt und eine entsprechende Gesetzgebung vorlegt. Aber wir sollten ehrlich sein und sagen, warum das bisher nicht funktioniert: weil der politische Wille fehlt. Weil bestimmte Leute sagen, es gebe überhaupt kein bosnisches Staatseigentum. Obwohl das bosnische Verfassungsgericht dies in seinen Urteilen unermüdlich festgestellt und rechtlich geklärt hat. Die USA haben, das muss man einfach konstatieren, wenigstens eine Dynamik erzeugt in diesem Thema. Deren erstes Opfer Sie zu sein scheinen. Ich bin kein Opfer. Ich bin ein freier Mann. Sie haben sich mit dem Werk des aus Bosnien stammenden Literaturnobelpreisträgers Ivo Andrić befasst und kennen die Szene seines Romans „Wesire und Konsuln“, in der der osmanische Wesir in Bosnien vor seinen Gästen Körbe und Säcke mit den abgeschnittenen Nasen und Ohren seiner Gegner in den Saal tragen lässt, um seine Macht zu demonstrieren. Das könnte der Hohe Repräsentant übrigens nicht tun! Und es unterstellt Ihnen auch niemand, dass Sie das wollten – aber wer die Szene kennt, wird an Bosnien heute denken müssen. Man hat den Eindruck, die Amerikaner haben Dodik symbolisch Ihren Kopf auf dem Silbertablett serviert. Ich sehe das nicht. Es ist meine Entscheidung, was ich jetzt gemacht habe. Der Kopf ist auf dem Hals, und da wird er auch bleiben. Aber Sie verstehen schon, dass nicht allzu viele Menschen die Lesart, dass Sie aus freiem Entschluss zu einem selbst gewählten Zeitpunkt aus Bosnien gehen, für überzeugend halten werden? Ich muss also erklären, dass ich nicht „skalpiert“ worden bin? Das geht auch gegenüber meiner Reputation und meiner persönlichen Integrität eigentlich ein Stück zu weit. Lassen Sie uns über etwas anderes reden. Gut. Sie haben in Ihrem Bericht zur Lage in Bosnien vor dem UN-Sicherheitsrat in New York gesagt, die hierzulande von Dodik geschürte Islamophobie mache Ihnen Sorgen, da sie Angst vor kriegerischen Auseinandersetzungen schüre. Können Sie Beispiele dafür geben, wie hier Islamophobie geschürt wird? Es werden kräftige Hassreden gehalten. Alle in der bosnischen Sprache verfügbaren Schimpfwörter über die bosnischen Muslime werden ausgeschüttet, bis dahin, dass der Begriff „Türke“ inakzeptabel als Schimpfwort verwendet wird. Das wird alles schmerzlos exerziert und nicht zurückgenommen. Es ist keine Scheu mehr da – und das macht mir wirklich Sorgen.