In der Justizvollzugsanstalt Euskirchen soll es in den vergangenen Jahren ein System der Bestechung gegeben haben. Wie Ulrich Stein-Visarius, der Abteilungsleiter der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, am Dienstag im Rechtsausschuss des Landtags berichtete, gab es in dem Gefängnis eine erstaunliche Palette illegaler Vergünstigungen für Häftlinge. So sei es Gefangenen nach Erkenntnissen der Ermittler unter anderem möglich gewesen, bei Wärtern eine Art Schmiergeld-Abonnement zu buchen. Nach langen Ermittlungen hatten am vergangenen Freitag mehr als 200 Einsatzkräfte Teile des Gefängnisses in Euskirchen, ein Büro im Amtsgericht sowie acht Wohnungen in den Kreisen Euskirchen, Ahrweiler, Rhein-Erft sowie in Leverkusen durchsucht. Wie Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) im Ausschuss darlegte, wird derzeit gegen sieben männliche und eine weibliche Bedienstete der JVA Euskirchen und gegen drei ehemals dort inhaftierte Männer ermittelt. Bei einem der Letztgenannten handelt es sich nach Angaben der Bonner Staatsanwaltschaft um einen Angehörigen eines Leverkusener Familienclans, gegen deren Mitglieder immer wieder Strafverfahren laufen. Scheinadressen, Scheinjobs, Ausgang ohne Protokollierung Die seit mehreren Monaten von einer Einheit namens „Anstalt“ bei der Bonner Polizei geführten Ermittlungen waren durch die Auswertung eines Mobiltelefons ins Rollen gekommen, das Ende 2022 in einem Verfahren wegen Drogenkriminalität sichergestellt worden war. Nach und nach hätten sich dann Hinweise auf Korruptionsmuster in der JVA Euskirchen ergeben, „die auf eine unter den Beteiligten organisierte Struktur und Begehung hindeuteten“, zitierte Stein-Visarius am Dienstag aus einem Bericht der Staatsanwaltschaft Bonn. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen JVA-Bedienstete Gefangenen schon vor Haftantritt eigene oder fremde Wohnungen oder Scheinadressen als Meldeadressen zur Verfügung gestellt haben, um so nach dem Vollstreckungsplan des Landes NRW eine Zuständigkeit der JVA Euskirchen für den offenen Vollzug zu begründen. Auch tatsächliche oder vorgetäuschte Arbeitsverhältnisse sollen die Bediensteten den Gefangenen vermittelt haben. Zudem soll es per Schmiergeldzahlung für die JVA-Insassen auch möglich gewesen sein, meldepflichtiges Fehlverhalten löschen zu lassen oder Kontrollen am Arbeitsplatz und am Wohnort zu entgehen. Auch besteht der Verdacht, dass Gefangenen Ausgang ohne ordnungsgemäße Protokollierung gewährt wurde. Justizminister Limbach äußerte sich fassungslos. „Wir haben umgehend begonnen, diese besorgniserregenden Umstände gründlich aufzuklären“, sagte er. „Dabei bleiben wir nicht bei der JVA Euskirchen stehen, sondern nehmen landesweit mögliche Risiken in den Blick.“ Die JVA Euskirchen werde einer eingehenden Sondersicherheitsprüfung unterzogen.