Die Kassen von Hessens Kommunen sind leer, und auch der Landeshaushalt kommt ohne neue Schulden in Milliardenhöhe nicht über die Runden. Gleichwohl gibt es immer noch zahlreiche Beispiele, in denen das Geld nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) verschwendet wird. Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der Steuerwächter, hat am Donnerstag in Wiesbaden 14 Fälle aus Hessen präsentiert, bei denen seiner Meinung nach viel zu sorglos mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. „Das hätte sich die Stadt Frankfurt sparen können“, sagte Papendick zu der Netzskulptur „A Sky Full of Hope – Earthtime 1.78“, die drei Jahre lang die Konstablerwache aufwerten und den laut Papendick „eher trostlosen Platz zu einem identitätsstiftenden Ort in der Innenstadt“ machen soll. 2,3 Millionen Euro lässt sich die Mainmetropole die Lichtinstallation kosten. Auch wenn dafür nicht an anderer Stelle gespart worden sei, ist das laut Papendick ein stolzer Preis, weswegen die Frankfurter Kunst im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes eher spöttisch als „A Sky Full of Money (Ein Himmel voller Geld)“ aufgeführt wird. Einen solchen Platz erhält auch der überarbeitete neue hessische Löwe, der bereits für Schlagzeilen gesorgt hatte. Als „zotteliges Monster“ hatte ihn die F.A.Z. bei seiner Vorstellung im Frühjahr bezeichnet, aber das frisch gestylte Wappentier ist auch teuer. Laut Papendick hat das neue Corporate Design des Landes, zu dem auch der Löwe gehört, insgesamt fast 800.000 Euro gekostet. In Krisenzeiten sei das eine falsche Prioritätensetzung, zumal der Mehrwert für die Bürger gering sei. Papendick trug übrigens selbst eine Krawatte aus der neuen Hessen-Kollektion, während er daran erinnerte, dass die vorherige Designumstellung des Landes im Jahr 2004 nur 157.000 Euro gekostet habe. Für die Hessen sei es kaum verständlich, warum viel Geld für ein neues Design ausgegeben werde, während „fast überall in der Politik von schmerzhaften Einschnitten“ die Rede sei. 300.000 Euro für eine Toilettenanlage In dem mittlerweile 54. Schwarzbuch wird dieses Jahr besonders darauf hingewiesen, dass Fördergelder Kommunen zu Projekten verleiten können, die sie ohne Förderung vermutlich nicht begonnen hätten. In Hadamar im Landkreis Limburg-Weilburg entstehe beispielsweise derzeit für 355.700 Euro ein stilles Örtchen, das laut Papendick nur an wenigen Tagen im Jahr geöffnet hat und daher zu still ist. Damit die Stadt Fördermittel beanspruchen kann, muss die Toilettenanlage noch in diesem Jahr fertig sein. Dann zahlt Hadamar nur 30.700 Euro und den Rest von mehr als 300.000 Euro das Land Hessen. Die neue Toilettenanlage auf dem Festplatz „In der Host“ hat voraussichtlich aber nur an sechs Tagen im Jahr geöffnet, kritisiert der Steuerzahlerbund. Manchmal kosten auch Fehler viel Geld. Zwei Millionen Euro hat die Gemeinde Freigericht im Main-Kinzig-Kreis 2023 laut Papendick für ein ehemaliges Hotel bezahlt, in das eigentlich 50 Flüchtlinge einziehen sollten. Das aber ist nie geschehen, denn die Sanierung wurde nicht abgeschlossen. Nachdem bereits 26.000 Euro investiert worden waren, hatten die Gemeindevertreter die Arbeiten im Juni 2024 beendet. Der Grund dafür seien sehr teure Mängel in der Elektroanlage gewesen. Vor dem Kauf sei zwar die Bausubstanz geprüft worden, aber nicht die technische Ausstattung. Jetzt soll das Gebäude für 650.000 Euro verkauft werden. „Nach dem Kauf mit Verlust steht fest, dass ein großer Teil des Steuergelds, rund 1,4 Millionen Euro, verloren ist“, kritisiert der Steuerzahlerbund. 100.000 Euro hat die Gemeinde Neu-Anspach im Hochtaunuskreis für fünf Bäume bezahlt. Die Stadt verspricht sich von den neuen Bäumen, von denen jeder im Schnitt 20.000 Euro gekostet hat, einen besseren Hochwasserschutz. Mit 80.000 Euro finanzierte der Bund aus seinem Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ einen großen Teil der kritisierten Investition. Papendick ist der Überzeugung, dass für dieses Geld 50 normale Bäume hätten gepflanzt werden können, und resümiert: „Solche Projekte mögen in stark versiegelten Metropolen Sinn ergeben, im ländlichen Taunus sind sie eher fragwürdig.“ Als grotesken „Frankfurter Wachdienst-Treppenwitz“ bezeichnet der Steuerzahlerbund die Posse um ein Schul-Treppengeländer in der Theobald-Ziegler-Grundschule. 1920 wurde die Schule mit einem Geländer in Höhe von 103 Zentimetern gebaut. Das sind heute exakt sieben Zentimeter weniger als vorgeschrieben. Bei einer Kontrolle der Unfallkasse Hessen fiel die zu geringe Höhe auf. Die Stadt Frankfurt engagierte daraufhin Sicherheitskräfte, um die Schüler vor dem Absturz zu bewahren, und begann, ein Provisorium zu errichten. Die Kosten betrugen zusammen rund 48.000 Euro. Ein neues und höheres Treppengeländer steht noch nicht, weil sich die Stadt mit dem Denkmalamt abstimmen müsse. Das Land Hessen baut laut Papendick für 35 Millionen Euro das Tapetenmuseum in Kassel. Voraussichtlich ab Herbst 2027 öffnet das Haus seine Türen, aber laut Papendick ist es vollkommen unklar, wie viele Besucher die ausgestellten Tapeten überhaupt sehen möchten. Abgesehen davon, dass es während der Arbeiten immer wieder zu Kostensteigerungen gekommen sei, habe das Land bei der Planung auf „jegliche Besucherprognosen“ verzichtet.