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22.09.2026
18:26 Uhr
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Beamte müssen Weisungen folgen – aber nicht blind gehorchen. Seine Stärke zeigt der Rechtsstaat dort, wo Menschen politischem Druck standhalten.

Wenn in Sachsen-Anhalt die AfD an die Regierung kommt, droht folgendes Szenario: Die rechtsradikale Partei könnte sich des Verwaltungsapparates bemächtigen und die Beamten und öffentlich-rechtlich Angestellten des Landes politisch gleichschalten. Dazu müssten im ersten Anlauf noch nicht einmal Gesetze inhaltlich geändert werden, sondern die Regierung oder einzelne Minister könnten durch Verwaltungsvorschriften und Weisungen im Einzelfall ihre politischen Interessen durchdrücken, dem Verwaltungspersonal ihren Willen aufzwingen und an widerstrebenden Beamten disziplinarrechtlich Exempel bis hin zur Entfernung aus dem Dienst statuieren.
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