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24.03.2026
21:55 Uhr
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Der Irankrieg wirft ein Schlaglicht auf einen blinden Fleck im Völkerrecht. Muss ein Staat mit einem Angriff wirklich so lange warten, bis er sich nicht mehr verteidigen kann?

Die drängendste Frage im Irankrieg ist die nach dem Ende – wie wollen die Parteien aus diesem Konflikt wieder herauskommen? Keine Frage scheint aber zu sein, dass der Krieg völkerrechtswidrig ist. Die Einigkeit scheint weit verbreitet zu sein. Ist das aber wirklich so eindeutig? Oder liegt die vermeintliche Eindeutigkeit darin begründet, dass bestimmte Annahmen gemacht werden? Je mehr man davon ausgeht, dass von Iran derzeit und absehbar keine signifikante Bedrohung ausgeht, desto klarer muss in der Tat das Verdikt ausfallen – dieser Krieg ist nicht zu rechtfertigen.
In der Krise rund um die Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump mehrere Staaten gebeten, mit Kriegsschiffen den Transport von Öl und Gas zu eskortieren. Ein offensichtlicher Kandidat für Hilfe wäre Japan. Doch auch Tokio tut sich schwer. Warum die Ablehnung?
Alle wollen Bürokratie abbauen – doch oft fehlt die Methode. Ein Verhältnismäßigkeitscheck kann zeigen, welche Vorgaben nötig sind, welche sich doppeln und welche die Wirtschaft unnötig belasten.
Ein AfD-Verbot würde nur weiter spalten. Gegen die Polarisierung hilft die Besinnung auf einen deutschen Exportschlager, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
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