FAZ 26.03.2026
14:37 Uhr

(+) Einspruch Exklusiv: Klimaschutz gehört ins Parlament – nicht vor Gericht


Die Deutsche Umwelthilfe wollte vor Gericht ein Verbrenner-Aus ab 2030 erzwingen. Dem hat der BGH eine Absage erteilt – und zugleich den Bundestag gestärkt.

(+) Einspruch Exklusiv: Klimaschutz gehört ins Parlament – nicht vor Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. März 2026 die Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen zwei deutsche Automobilhersteller abgewiesen. Die Entscheidung weist noch über den Einzelfall hinaus: Klimapolitische Lastenverteilungen und Emissionspfade sind Sache des demokratischen Gesetzgebers, nicht zivilgerichtlicher Einzelanordnungen gegenüber rechtstreu handelnden Unternehmen.

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