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13.05.2026
13:08 Uhr
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EuGH stärkt Presseverlegern den Rücken

Der Journalismus steckt seit Langem in einer wirtschaftlichen Krise. Plattformbetreiber wie Google und Meta weigern sich bis dato, angemessene Lizenzgebühren für journalistische Inhalte zu zahlen, obwohl sie durch Werbeeinnahmen massiv von den Presseprodukten profitieren. Jetzt zwingt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Plattformbetreiber mit der Entscheidung Meta gegen Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (Rechtssache C-797/23) an den Verhandlungstisch.
Die Mitgliedstaaten des Europarates haben eine Erklärung zur Migration verabschiedet. Das Papier übt subtil Druck auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus – und gefährdet die Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Warum eine Vermögensteuer am Grundgesetz scheitern dürfte. Und: Der F.A.Z. Einspruch Podcast zu Gast an der Uni Bonn.
Die Diskussion über die Vermögensteuer feiert ein politisches Comeback. Was verlockend einfach klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als juristisch heikel.
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