Dlf 27.03.2026
02:46 Uhr

US-Haushalt - Trump will Bezahlung von Flughafenmitarbeitern erzwingen


US-Präsident Trump hat angekündigt, eine Notanordnung zu unterzeichnen, damit Sicherheitsmitarbeiter an Flughäfen trotz des laufenden Haushaltstreits bezahlt werden.

US-Haushalt - Trump will Bezahlung von Flughafenmitarbeitern erzwingen
Seit Mitte Februar fehlt die Finanzierung für das Heimatschutzministerium, dem die Transportbehörde TSA untersteht. Viele Mitarbeiter haben sich krankgemeldet oder ihren Dienst quittiert – mit der Folge, dass es an großen Flughäfen zu stundenlangen Wartezeiten kommt. Am Flughafen Houston mussten Passagiere bis zu vier Stunden auf die Sicherheitskontrolle warten.
Unklar ist, aus welchem Etat Trump die Mittel für die TSA-Zahlung nehmen will – das Budgetrecht liegt verfassungsgemäß beim Parlament.
Die Demokraten verweigern ihre Zustimmung zum Etat für das Heimatschutzministerium und fordern Änderungen bei der Abschiebepolitik der Regierung und dem Vorgehen der Einwanderungsbehörden.
Diese Nachricht wurde am 27.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.