Dlf 25.06.2026
15:35 Uhr

Treffen mit Bundeskanzler Merz - Länder wollen vom Bund höhere Übernahme der Kosten seiner Gesetze


Vor einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz haben die Länder vom Bund eine höhere Übernahme bestimmter Kosten gefordert.

Treffen mit Bundeskanzler Merz - Länder wollen vom Bund höhere Übernahme der Kosten seiner Gesetze
Der Bund solle 80 Prozent jener Kosten übernehmen, die durch seine Gesetze in den Ländern und Kommunen entstünden, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder. Mit dieser gemeinsamen Forderung gehe man in die Gespräche mit dem Bundeskanzler. In einem früheren Entwurf war von 75 Prozent ausgegangen worden.
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern dürften bei dem Gespräch in Berlin das zentrale Thema sein. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berghegger, nannte die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland prekär. Dies sei maßgeblich auf die stetig steigenden Kosten für die Erbringung von Aufgaben zurückzuführen, die durch Bundes- oder Landesgesetze verursacht würden.
Diese Nachricht wurde am 25.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.