Eine solche Entscheidung müsse einstimmig getroffen werden. Falls diese Einstimmigkeit nicht zustande komme, müssten die Mitgliedsländer bilateral voranschreiten. Als Beispiele nannte Gahler unter anderem Einreiseverbote und die Blockade von Konten. Auch Deutschland müsse sich daran beteiligen, sagte Gahler im Deutschlandfunk .

Der israelische Minister für Nationale Sicherheit, Ben-Gvir, hatte zuletzt mit Äußerungen über gezielte Tötungen von Palästinensern international für Entsetzen gesorgt. Er hatte unter anderem gesagt, jeden Tag sollten 30 bis 40 Palästinenser im Gazastreifen getötet werden. Es gebe dort Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben. Gestern hatte sich auch Bundeskanzler Merz für Konsequenzen ausgesprochen.