Dlf 11.04.2026
23:20 Uhr

Sozialreformen - Ehemaliger Verfassungrichter Papier wirft Bundesregierung "verweigerte Staatsführung" und "Kommissionitis" vor


Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung bezüglich Sozialreformen vorgeworfen. Das Sozialstaatsprinzip stehe im Grundgesetz, die Ausgestaltung sei aber Sache des Gesetzgebers.

Sozialreformen - Ehemaliger Verfassungrichter Papier wirft Bundesregierung
Papier sagte der "Welt am Sonntag", deshalb sei es möglich und auch erforderlich, den deutschen Sozialstaat den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und maßvoll zu reduzieren. Die Bundesregierung habe diese Arbeit an Kommissionen ausgelagert, kritisierte Papier. Durch diese "Kommissionitis" werde versucht, nötige politische Gestaltungen in Gremien ohne demokratische Legitimation auszulagern. Das sei verweigerte Staatsführung.
Was es brauche sei politische Führung statt einer Abwälzung von Entscheidungen auf mehr oder weniger sachverständige Gremien und eines Regierens nach Minimalkonsens.
Diese Nachricht wurde am 12.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.