Dlf 07.09.2026
02:11 Uhr

"Signal an Berlin" - SPD-Führung kündigt nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung an


​Die SPD-Führung hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung angekündigt. Das Ergebnis ‌sei auch ⁠ein "Signal an Berlin" und ⁠ein Grund, über Politik der Bundesregierung nachzudenken, sagte Parteichef Klingbeil nach dem Wahlerfolg der AfD. Gegenwind gibt es von der CDU.


Klingbeil sagte im ZDF, man müsse nun über die inhaltliche Politik reden. Viele Menschen seien unzufrieden mit dem Reformkurs der Bundesregierung. SPD-Generalsekretär Klüssendorf nannte die Reformen bei der Rente und der Pflege sowie die Aufstellung des Bundeshaushalts als Themen, bei denen Gesprächsbedarf bestehe. Vor allem ⁠die ⁠geplante Abschaffung der abschlagsfreien ⁠Rente nach 45 Beitragsjahren treffe die SPD-Anhänger.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Schweitzer sprach sich ebenfalls für Korrekturen aus. Er sagte im Deutschlandfunk, die Bundespolitik trage keinen geringen Anteil am Wahlausgang.

Schulze (CDU): Hatten oft Gegenwind

Ministerpräsident Schulze hatte am Abend seine Niederlage eingeräumt, aber auch Folgen der Politik der Bundesregierung auf den Wahlausgang beklagt. Schulze sagte im ARD-Interview: "Wir hatten oft Gegenwind und das war nicht immer ganz einfach." Es gelte jetzt für diejenigen, die im Landtag Verantwortung trügen, aber auch über Sachsen-Anhalt hinaus, dass man mit Ergebnis umgehe und dass man dieses Zeichen auch erkenne.
Kanzleramtsministerin Warken sprach von einer "Zäsur" für die CDU. Es sei ‌ein sehr schwieriges Ergebnis - auch für die Bundesregierung. Ein Problem sei, dass die angestoßenen Reformen erst ihre Wirkung entfalten müssten. An ihnen müsse die Regierung weiterhin festhalten. Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hoffmann, warnte die Koalition im Bund vor einem Abweichen von ihrem Reformkurs. Das schwierige Wahlergebnis ändere nichts am Reformbedarf des Landes, sagte Hoffmann der "Rheinischen Post".

Grünen-Chef Banaszak: Vertrauenskrise ernst nehmen

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Banaszak, erklärte, nach dem starken Abschneiden der AfD müssten jetzt alle demokratischen Kräfte die Vertrauenskrise gegenüber Politik und staatlichen Institutionen ernst nehmen. Man dürfe aber nicht vergessen, dass eine Mehrheit in Sachsen-Anhalt nicht die AfD gewählt habe und nicht wolle, dass deren Wahlprogramm umgesetzt werde, sagte Banaszak im Deutschlandfunk.

Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Wahlausgang

Die Spitzengremien der Parteien im Bund beraten heute in Berlin über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Nach der Sitzung des CDU-Vorstands will deren Vorsitzender, Bundeskanzler Merz, gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze vor die Presse treten. Auch die anderen Parteien wollen sich nach ihren Beratungen äußern.
Weitere Meldungen und Grafiken zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt finden Sie in unserem Newsblog.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Der Politikpodcast: Sachsen-Anhalt hat gewählt – und jetzt?
Diese Nachricht wurde am 07.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.