Dlf 28.08.2026
16:00 Uhr

Regierungspläne - Fraktionen von SPD und Union wollen Reformen bis Jahresende umsetzen


Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag wollen die Reformpläne der Regierung bis Ende des Jahres umsetzen. SPD-Fraktionschef Miersch sprach nach der Klausurtagung der Fraktionen von einem "festen Fahrplan", an dem sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nun orientieren könnten.

Regierungspläne - Fraktionen von SPD und Union wollen Reformen bis Jahresende umsetzen
Konkret geht es um die geplanten Reformen etwa bei der Rente, der Pflege und der Einkommenssteuer. Eine entsprechende Auflistung, die die Fraktionen verabschiedeten, umfasst auch Maßnahmen zu Klimaschutz, Mietrecht, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Darüber hinaus sollen laut den Fraktionschefs die umstrittenen Verschärfungen bei Krankschreibungen bis Jahresende umgesetzt werden. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte, die Parlamentsfraktionen wollten bei den Reformen Antreiber sein und nicht nur Abnicker der Regierung.
Diese Nachricht wurde am 28.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.