Dlf 12.07.2026
14:53 Uhr

Reformen - Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hält Koalitionsbeschlüsse für unzureichend


Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hält die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in Berlin für unzureichend, um Deutschlands wirtschaftliche Situation zu verbessern.

Reformen - Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hält Koalitionsbeschlüsse für unzureichend
Es handle sich um erste Schritte in die richtige Richtung, sagte der CDU-Politiker der "Welt". Man sei aber noch sehr weit weg von einem Maßnahmenpaket, das wirklich einen Aufschwung bringe.
Am Freitag hatte die Koalition das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und das Gebäudemodernisierungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Außerdem will die Bundesregierung die Empfehlungen der Rentenkommission komplett umsetzen und kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten.
Diese Nachricht wurde am 12.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.