Dlf 13.07.2026
14:56 Uhr

Nahostpolitik - Deutschland weiter zurückhaltend bei möglichen Sanktionen gegen Israel


Die Bundesregierung steht möglichen EU-Sanktionen wegen der Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland weiterhin zurückhaltend gegenüber.

Nahostpolitik - Deutschland weiter zurückhaltend bei möglichen Sanktionen gegen Israel
Außenminister Wadephul sagte in Brüssel, er setze auf, so wörtlich, "effektive Gespräche" mit der israelischen Regierung. Er betonte zugleich, dass mögliche Sanktionen - etwa gegen Produkte aus den betreffenden Siedlungen - nur einstimmig beschlossen werden könnten. - In den EU-Staaten gibt es unterschiedliche Positionen zu Sanktionen gegen Israel. Einigkeit besteht nur darin, dass die Siedlungen gegen das Völkerrecht verstoßen. Sanktionen werden - anders als von Deutschland und Italien - etwa von Frankreich, Spanien, Belgien, Schweden und Irland befürwortet.
Die EU richtet heute ihre zweite Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete aus. Dabei geht es auch um weitere Mittel für den Gazastreifen.
Diese Nachricht wurde am 13.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.