Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Probleme machen insbesondere der Gebäude- und Verkehrsbereich.

Umweltminister Schneider und Wirtschaftsministerin Reiche hatten gestern bereits angekündigt, zusätzliche Windenergie-Projekte mit einer Kapazität von zwölf Gigawatt auszuschreiben.

Die Windkraftbranche hatte gewarnt, dass ​die gesetzlich festgelegten Ausbauziele für Windenergie an Land verfehlt werden könnten und eine Erhöhung ​der staatlichen Förderauktionen gefordert. Es stünden ausreichend ‌genehmigte Projekte bereit, die schnell umgesetzt werden könnten. Deutschland will bis 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von 80 Prozent erreichen.

Umweltverbände haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, Maßnahmen zur Erfüllung des Klimaschutzprogramms zu ergreifen. Die Deutsche Umwelthilfe teilte gegenüber der "Rheinischen Post" mit, sollte die Klimaschutzlücke nicht vollständig geschlossen werden, sei man bereit, das Urteil gegen die Bundesregierung vollstrecken zu lassen. Das Klimaziel 2030 sei verbindliches Recht und nicht -Zitat - "nice-to-have". Im Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht frühere Urteile bestätigt, wonach die Bundesregierung das staatliche Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2023 nachschärfen muss, weil die gesetzlichen Ziele nicht eingehalten wurden.

Auch Fridays for Future zeigte sich skeptisch. Die Sprecherin der Organisation, Kastrup, sagte der "Rheinischen Post", schon lange stehe fest, dass die Hauptprobleme in Deutschland im Verkehrs- und im Gebäudesektor lägen. Aber anstatt auf Lösungen zu setzen, setze Bundeskanzler Merz wider besseren Wissens auf Verbrennerautos sowie Öl- und Gasheizungen.

Ebenfalls beraten werden soll im Kabinett über einen Gesetzentwurf zum Recht auf Reparatur.