Merz sagte, die AfD betreibe mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Täter-Opfer-Umkehr und stehe weiterhin an der Seite Russlands. Weder die NATO noch die Europäische Union oder Deutschland hätten Russland bedroht. Zudem bezeichnete der Kanzler die AfD als "destruktive Kraft". Zwischen Union und AfD gebe es einen tiefen Riss in der Außen-, Europa-, Gesellschafts- und Friedenspolitik. Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Merz, die AfD habe ihr Ziel einer absoluten Mehrheit verfehlt. "Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen", erklärte der CDU-Vorsitzende. Die Bundesregierung hingegen sei auf dem richtigen Weg, die Wirtschaft zu stärken. Es brauche aber weitere Reformen, so Merz.

Weidel hatte den Haushaltsentwurf der Bundesregierung zuvor als "Kapitulationserklärung" kritisiert. Die Koalition könne mit dem Geld der Bürger nicht vernünftig wirtschaften und treibe Deutschland in die Staatspleite, sagte die AfD-Vorsitzende. Mit dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil würden alle politischen Gestaltungsspielräume zerstört. Mit Blick auf den Wahlerfolg ihrer Partei in Sachsen-Anhalt erklärte Weidel außerdem, die Zeit von Schwarz-Rot sei vorbei, die Bürger wollten einen Politikwechsel.

Für die Generaldebatte sind vier Stunden vorgesehen. Erwartet werden Beiträge aller Fraktionsvorsitzenden. Im Anschluss berät der Bundestag über die Haushalte des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und des Entwicklungsministeriums. Über den Bundeshaushalt insgesamt wird im November abgestimmt.