Im Kern geht es um die Frage, wie und in welchem Maße der Bund Länder und Kommunen finanziell entlasten kann. Die Bundesländer drängen bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen auf das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte, SPD, zeigte sich unzufrieden damit, dass der Bund in diesem Fall nur 75 Prozent der Kosten übernehmen wolle. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, ebenfalls SPD, sagte, der Vorschlag der Bundesregierung bleibe weit hinter dem zurück, was man auf Länderebene längst geregelt habe. 

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder von der CDU äußerte sich zuversichtlich, dass man bei den Beratungen zu einer Lösung komme.