Dlf 14.10.2026
16:54 Uhr

Bundesländer - Sachsen-Anhalts Landtag beschließt AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Krieg


Mit den Stimmen von AfD und BSW hat der Landtag von Sachsen-Anhalt ein sofortiges Ende sämtlicher deutscher Ukraine-Hilfen verlangt.

Bundesländer - Sachsen-Anhalts Landtag beschließt AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Krieg
Die Landesregierung soll sich durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat dafür einsetzen. Außerdem wird in dem Antrag die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Die Mehrheit der Abgeordneten nahm das Papier in einer außerordentlichen Sitzung in Magdeburg an.
Die Aussprache war von Zwischenrufen geprägt. Redner von CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag scharf.
Für die Landesregierung verwies der geschäftsführende Ministerpräsident Schulze, CDU, auf die zivilen Opfer der russischen Angriffe. Der Ukraine die Unterstützung entziehen zu wollen, sei beschämend. SPD-Fraktionschefin Pähle sprach von einer billigen Inszenierung. AfD-Fraktionschef Siegmund sagte dagegen, erstmals seit Kriegsbeginn gehe von einem deutschen Parlament eine Friedensinitiative aus.
Diese Nachricht wurde am 14.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.