Dlf 05.10.2026
12:37 Uhr

Anhörung im Bundestag - Geheimdienstchefs sehen reale Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland


Die Spitzen der deutschen Geheimdienste haben vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt. Das Risiko von Anschlägen auf Ziele in Deutschland bleibe real, sagte BND-Chef Jäger in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag. Weitere Themen waren auch der Rechts- und Linksextremismus sowie eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt.

Anhörung im Bundestag - Geheimdienstchefs sehen reale Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Jäger, sagte zur Bedrohung durch Russland, der Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig/Halle sei dafür nur ein Beispiel. Von keinem ⁠anderen ⁠Land gehe aktuell ⁠eine so direkte, umfassende und konkrete Gefahr für Deutschland aus. Deutschland sei zu einem ‌Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden.

"Russland drängt Deutschland Konfrontation auf"

Jäger ​warf Russland vor, Deutschland diese Konfrontation aufzudrängen. Grund sei, dass die Bundesregierung die Ukraine sowie die baltischen ​EU- und NATO-Staaten unterstütze. Russland sei bereit, ‌zur Erreichung eigener Ziele Gewalt anzuwenden.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Selen, berichtete in der Sitzung von russischen Aktivitäten in Deutschland. "Neben den bekannten Spionagetätigkeiten sehen wir die Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsoperationen", sagte der Chef des Inlandsgeheimdiensts. "Insbesondere der Sektor Transport und Verkehr, die Verteidigungsindustrie und militärische Infrastruktur liegen hierbei im Fadenkreuz."
Martina Rosenberg, die Präsidentin des dritten deutschen Nachrichtendiensts, des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), berichtete ebenfalls von wachsenden Bedrohungen. Auch die Bundeswehr sei "durch vielfältige Gefahren von außen wie von innen bedroht", sagte sie. Es gebe "Handlungen, die von der Öffentlichkeit vielleicht zunächst einmal nicht bemerkt werden - wie die Verbreitung von Desinformationen oder Cyberangriffe".

Selen zur Lage in Sachsen-Anhalt nach Wahl

Der Verfassungsschutz hat laut Selen Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt getroffen. Entsprechende Mechanismen seien vorgesehen, sagte der Präsident des Inlandsgeheimdienstes. Demnach müssten Informationen in sensiblen Bereichen geschützt werden, die möglicherweise im Fokus Russlands stünden. Notwendig sei dafür eine Anpassung der Datenysteme und des Informationsaustauschs, erklärte Selen. Zahlreiche Politiker und Sicherheitsexperten hatten auf nachrichtendienstliche Risiken im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt hingewiesen.
Selen warnte im Rahmen der Anhörung zudem vor den Gefahren durch Rechts- und Linksextremisten. In beiden Lagern sei eine Entwicklung hin zu aktionsorientierten Gruppierungen zu beobachten, die zum Teil auch über die Grenzen Deutschlands hinaus vernetzt seien.

Behördenchefs verteidigen Reformen

Alle drei Geheimdienst-Leiter verteidigten die geplanten erweiteren Befugnisse für ihre Behörden. Sich der russischen Aggression entgegenzustellen erfordere auch eine Neuausrichtung des Bundesnachrichtendienstes, betonte Jäger. Er warb vor diesem Hintergrund für das neue BND-Gesetz und begrüßte die darin geplante Ausweitung und Vereinheitlichung der Kontrollmechanismen. Ähnlich äußerte sich MAD-Chefin Rosenberg. Das aktuelle MAD-Gesetz stamme noch aus dem Jahr 2004 - seitdem habe sich aber vor allem die Art und Weise revolutioniert, wie man kommuniziere. Selen ergänzte, die Transformation des Bundesamts für Verfassungsschutz hin zu einem "operativen Abwehrdienst nach dem Vorbild demokratisch kontrollierter und legitimierter europäischer Partnerdienste" sei das Gebot der Stunde.

Geheimdienste sollen Cyber-Gegenangriffe durchführen können

Nach den Regierungsplänen sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich ausgeweitet werden. Zudem sollen sie erstmals die Möglichkeit erhalten, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.
In der Regel äußern sich die Geheimdienstchefs nur in streng vertraulichen Sitzungen des Kontrollgremiums. Einmal jährlich findet die Befragung aber öffentlich statt. Sie wird auf der Internetseite des Bundestags live übertragen. 
Diese Nachricht wurde am 05.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.