Die Entscheidung zur Asylpolitik sieht unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU vor. Mit dem Votum legte das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission fest.

Der angenommene Vorschlag steht in der Kritik. Den Christdemokraten wurde vorgeworfen, mit rechtsextremen Parteien wie der AfD zusammengearbeitet zu haben. Laut Medienberichten wurde in einer Chatgruppe und bei einem Treffen über Formulierungen verhandelt. Die EVP wies die Vorwürfe zurück.

Außerdem stimmte das EU-Parlament für die Umsetzung einer Handelsvereinbarung mit den USA. Die Abgeordneten setzten sich dafür ein, europäische Zölle auf US-amerikanische Industrieprodukte unter gewissen Bedingungen vorübergehend abzuschaffen.

Der Gesetzentwurf geht nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Er geht zurück auf die Vereinbarung von US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von vergangenem August. Im Gegenzug hatten die USA zugesagt, maximal 15 Prozent Zoll auf EU-Produkte zu erheben.

In einer weiteren Abstimmung setzte sich das Europäische Parlament gegen sexualisierte Deepfakes ein. Dabei geht es um ein Verbot von KI-Anwendungen, mit denen Nutzer solche Videos und Bilder ohne deren Einwilligung erstellen können.

Das Verbot soll in einigen Monaten in Kraft treten. Hintergrund sind Fälle von digitaler sexualisierter Gewalt. Vergangene Woche hatte auch die Moderatorin Collien Fernandes eine juristische Auseinandersetzung mit ihrem Ex-Mann, den Schauspieler Christian Ulmen, öffentlich gemacht. Die rechtliche Klärung steht noch aus.